Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit


EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen
EU-Staatsanwalt soll europäische und nationale Bemühungen der Strafverfolgung bündeln



Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO, European Public Prosecutor's Office) wird einen raschen Informationsaustausch, koordinierte polizeiliche Ermittlungen, schnelles Einfrieren und rasche Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten sowie die Verhaftung von Verdächtigen über Grenzen hinweg ermöglichen. Sie wird eng mit der EU-Justizbehörde Eurojust und dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF zusammenarbeiten und sie ergänzen, um eine erfolgreichere Strafverfolgung und eine bessere Wiedereinziehung betrügerisch entwendeter Steuergelder zu gewährleisten.

Berichterstatterin Barbara Matera (EVP, IT), sagte: "Dank der europäischen Staatsanwaltschaft, die die Arbeit der nationalen Staatsanwälte in einem europäischen Gremium vereinheitlichen wird, werden die Mängel bisher unkoordinierter nationaler Ermittlungen bei Missbrauch von EU-Mitteln behoben. Hoffentlich können die Befugnisse der EU-Staatsanwaltschaft in naher Zukunft auch grenzüberschreitende Verbrechen wie Terrorismus und Menschenhandel umfassen."

Ihr Bericht wurde mit 456 Stimmen angenommen, bei 115 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen.

Die nächsten Schritte
Nach der Zustimmung des Parlaments zur Einsetzung der EPPO kann der Rat die Verordnung nun förmlich annehmen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich zwischen 2020 und 2021 einsatzbereit sein.

Hintergrundinformationen
Die EPPO wird im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen 20 Mitgliedstaaten eingerichtet. Die acht Länder, die derzeit nicht teilnehmen – Schweden, die Niederlande, Malta, Ungarn, Polen, das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark – können der Zusammenarbeit jederzeit beitreten, wenn sie dies wünschen.

Die EPPO-Zentralstelle wird ihren Sitz in Luxemburg haben, mit einem Chefankläger und Staatsanwälten aus allen teilnehmenden Ländern, die die täglichen strafrechtlichen Ermittlungen leiten werden, die von delegierten Staatsanwälten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Am 5. Juli billigte das Parlament die gemeinsamen Definitionen der Betrugsdelikte, die in die Zuständigkeit der EPPO fallen. Die Liste der Verbrechen könnte in Zukunft beispielsweise um Terrorismus erweitert werden.
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 23.11.17



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

    Beträgt das Lohngefälle mehr als 2,5 Prozent, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Das europäische Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz gestimmt.

  • Nutzung von Big Data für Dienstleistungen

    Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.

  • Keine Schlupflöcher

    Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.

  • Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen

    Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen