Antiterrormaßnahmen und Grundrechte
Antiterrormaßnahmen: Verhandlungen über Fluggastdaten und Datenschutz sollen parallel laufen
Das Parlament fordert die EU-Länder auf, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verschärfen, auch an Flughäfen, um Terrorangriffe zu vermeiden
(02.03.15) - Um die EU vor Terrorangriffen zu schützen und gleichzeitig die Rechte der Bürger zu wahren, sprechen sich die Abgeordneten in einer Entschließung für Programme zur Entradikalisierung, verstärkte Grenzkontrollen des Schengenraums und besseren Informationsaustausch zwischen EU-Ländern aus.
Sie fordern von den Mitgliedstaaten schnellere Fortschritte beim EU-Datenschutzpaket, so dass die Verhandlungen parallel zu denen über den Vorschlag zu EU-Fluggastdaten laufen können, damit am Ende ein vollständiges Paket von EU-Datenschutzvorschriften geschnürt werden kann.
Die gemeinsame Entschließung wurde mit 532 Stimmen angenommen, bei 136 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Antiterrormaßnahmen dürfen die Grundrechte nicht beeinträchtigen
Die Abgeordneten verpflichten sich, "auf die Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten" und fordern die EU-Länder auf, in Bezug auf das Datenschutz-Paket Fortschritte zu erzielen, damit die Verhandlungen über beides parallel stattfinden können. Sie wollen gewährleisten, dass Erfassung und gemeinsame Nutzung von Daten auf einem kohärenten rechtlichen Rahmen zum Datenschutz begründet sind, durch den rechtlich verbindliche Normen zum Schutz personenbezogener Daten auf Unionsebene geschaffen werden.
Sie fordern auch die Kommission auf, die Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs zu der Richtlinie über Datenspeicherung darzulegen und den Rat unabhängiger Sachverständiger einzuholen, um "die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit" der Speicherung von Fluggastdaten zu bewerten.
Abwehr der wachsenden Bedrohung durch "ausländische Kämpfer"
Die Abgeordneten fordern einen "mehrschichtigen Ansatz", um gegen die Radikalisierung vorzugehen, und fordern die EU-Länder auf,
>> in Bildungs- und soziale Programme zu investieren, mit denen den Ursachen von Radikalisierung entgegengewirkt wird,
>> gegen die Aufstachelung im Internet zur Verübung von Terroranschlägen anzugehen,
>> zu verhindern, dass Personen rekrutiert werden oder ausreisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen,
>> die finanzielle Unterstützung von terroristischen Organisationen sowie den illegalen Handel mit Schusswaffen zu unterbinden, und
>> wirksame Ausstiegs- und Entradikalisierungsprogramme zu erarbeiten.
Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen
Die Abgeordneten fordern alle Mitgliedstaaten auf, zu verhindern, dass terrorismusverdächtige Personen reisen, indem sie die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen. Sie lehnen sämtliche Vorschläge für die Aussetzung des Schengen-Systems abund halten die Mitgliedstaaten an, die bestehenden Vorschriften zu verschärfen sowie das Schengener Informationssystem (SIS) und das Advance Passenger Information System (API-System) bestmöglich zu nutzen. Sie weisen wiederholt darauf hin, dass schon heute gezielte Kontrollen von Personen möglich sind, die die Außengrenzen überqueren.
Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessern
Das Parlament empfiehlt einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union. Sie sollten insbesondere dafür Sorge tragen, dass ihre nationalen Einheiten Europol systematischer und routinemäßig mit den einschlägigen Informationen versorgen. Die Abgeordneten stellen fest, dass die Mitgliedstaaten nur 50 % ihrer Informationen über Terrorismus und organisierte Kriminalität an Europol und Eurojust weitergeben. Sie unterstützen die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung des Terrorismus
im Rahmen von Europol, um möglichst weit gehend das operationelle und technische Potenzial der Behörde zu stärken und die Fähigkeit zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse auszubauen. (Europäisches Parlament: ra)