Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen


Europäisches Parlament untersucht Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Geschätzt 1000 Milliarden Euro verliert die EU jährlich durch Steuerbetrug

(27.02.15) - Die Europäische Kommission ist nicht sicher, ob große Unternehmen ausreichend Steuern zahlen und hat aus diesem Grund Recherchen dazu in den Mitgliedstaaten auf die Agenda gesetzt. Das Europäische Parlament entschieden, seinen eigenen Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen ins Leben zu rufen.

Sonderausschuss des Parlaments untersucht Steuerentscheide für multinationale Unternehmen
45 EU-Abgeordnete wollen nun im Sonderausschuss die Steuerentscheide für multinationale Unternehmen in Luxemburg (Fiat, Amazon), Irland (Apple), Belgien und den Niederlanden (Starbucks) unter die Lupe nehmen.

Am 17. Dezember 2014 hat die Kommission die Untersuchung zu Steuerentscheiden auf alle EU-Mitgliedstaaten erweitert. Mehrere EU-Länder erlaubten multinationalen Firmen, einen Vorteil aus ihrem Steuersystem zu ziehen und dadurch ihre Steuerlast zu senken.

Steuerentscheide werden im Vorhinein ausgegeben und besagen, wie viel Steuer ein Unternehmen bezahlen muss und welche steuerlichen Bestimmungen gelten. Behörden haben einen gewissen Ermessensspielraum, wenn sie die Steuerentscheide ausstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Mitgliedstaaten diese Freiheit nutzen, um die Steuerlast einiger Unternehmen zu mindern und ihnen auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil zu gewähren.

Wenn dieser Steuervorteil nur für multinationale und nicht für lokale Unternehmen gelte, wäre das staatliche Beihilfe. Staatliche Beihilfe ist in der EU verboten.

Da Steuern von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um finanzielle Unterstützung für die Bürger zu finanzieren wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung, ist es wichtig, dass große Unternehmen einen fairen Teils ihres Umsatzes als Steuern an den Staat zahlen. Der Europäischen Kommission zufolge verlieren die EU-Staaten jährlich zusammen 1000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und die aggressive Planung von Unternehmen, Steuern zu umgehen. (Europäisches Parlament: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

    Beträgt das Lohngefälle mehr als 2,5 Prozent, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Das europäische Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz gestimmt.

  • Nutzung von Big Data für Dienstleistungen

    Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.

  • Keine Schlupflöcher

    Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.

  • Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen

    Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen