Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen


Europäisches Parlament untersucht Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Geschätzt 1000 Milliarden Euro verliert die EU jährlich durch Steuerbetrug

(27.02.15) - Die Europäische Kommission ist nicht sicher, ob große Unternehmen ausreichend Steuern zahlen und hat aus diesem Grund Recherchen dazu in den Mitgliedstaaten auf die Agenda gesetzt. Das Europäische Parlament entschieden, seinen eigenen Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen ins Leben zu rufen.

Sonderausschuss des Parlaments untersucht Steuerentscheide für multinationale Unternehmen
45 EU-Abgeordnete wollen nun im Sonderausschuss die Steuerentscheide für multinationale Unternehmen in Luxemburg (Fiat, Amazon), Irland (Apple), Belgien und den Niederlanden (Starbucks) unter die Lupe nehmen.

Am 17. Dezember 2014 hat die Kommission die Untersuchung zu Steuerentscheiden auf alle EU-Mitgliedstaaten erweitert. Mehrere EU-Länder erlaubten multinationalen Firmen, einen Vorteil aus ihrem Steuersystem zu ziehen und dadurch ihre Steuerlast zu senken.

Steuerentscheide werden im Vorhinein ausgegeben und besagen, wie viel Steuer ein Unternehmen bezahlen muss und welche steuerlichen Bestimmungen gelten. Behörden haben einen gewissen Ermessensspielraum, wenn sie die Steuerentscheide ausstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Mitgliedstaaten diese Freiheit nutzen, um die Steuerlast einiger Unternehmen zu mindern und ihnen auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil zu gewähren.

Wenn dieser Steuervorteil nur für multinationale und nicht für lokale Unternehmen gelte, wäre das staatliche Beihilfe. Staatliche Beihilfe ist in der EU verboten.

Da Steuern von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um finanzielle Unterstützung für die Bürger zu finanzieren wie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung, ist es wichtig, dass große Unternehmen einen fairen Teils ihres Umsatzes als Steuern an den Staat zahlen. Der Europäischen Kommission zufolge verlieren die EU-Staaten jährlich zusammen 1000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und die aggressive Planung von Unternehmen, Steuern zu umgehen. (Europäisches Parlament: ra)


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR)

    Im März 2025 beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.

  • Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern.

  • Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen

    In einem Bericht fordert das EU-Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen. Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen, sind "ein weit verbreitetes Phänomen [...], dem so energisch wie möglich entgegengewirkt werden muss", warnen die Abgeordneten in ihren Empfehlungen zur Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen