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Steuerbetrug & Steuervermeidung


Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht mehr für EU-Bürger
Die Vereinbarung stellt sicher, dass die Schweiz strengere Maßnahmen anwendet, die denen der EU gleichen

(24.11.15) - Ending EU citizens' bank secrecy in Switzerland: Parliament adopted its stance on a deal with Switzerland to make it harder for EU citizens to hide cash from the tax man in Swiss bank accounts, in a vote on Tuesday. Under the deal, the EU and Switzerland will automatically exchange information on the bank accounts of each other's residents, starting in 2018.

"We will not tolerate that persons or companies hide assets for the purpose of avoiding paying taxes. Whenever people commit tax fraud, they take away money that could be spent on schools and healthcare. Ending bank secrecy is a very important step in this fight against tax fraud and for tax justice", said rapporteur Jeppe Kofod (S&D, DK). The resolution was passed by 593 votes to 37, with 58 abstentions.

The EU and Switzerland signed an agreement in May 2015 to clamp down on tax fraud and tax evasion. Information to be exchanged includes not only income, such as interest and dividends, but also account balances and proceeds from the sale of financial assets

The agreement ensures that Switzerland will apply stricter measures, equivalent to those in place within the EU since March 2014. The agreement also complies with the 2014 global standard on the automatic exchange of financial account information promoted by the OECD.

There are provisions intended to limit the opportunities for taxpayers to avoid being reported to the tax authorities by shifting assets or investing in products that are outside the scope of the agreement.

Tax administrations in the member states and in Switzerland will be able to:

>> identify correctly and unequivocally the taxpayers concerned
>> administer and enforce their tax laws in cross-border situations
>> assess the likelihood of tax evasion being perpetrated
>> avoid unnecessary further investigations

What next?
The EU and Switzerland must now conclude the agreement in time for it to enter into force on 1 January 2017. Parliament has to be consulted in this process, and the agreement also has to be ratified by the Swiss Parliament. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dafür zur Verantwortung zieht, wenn ihr Handeln Menschen oder dem Planeten schadet. Die Abgeordneten debattieren im Plenum des Europäischen Parlaments einen Bericht des Rechtsausschusses über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Darin wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, sich mit Aspekten ihrer Lieferketten zu befassen, die Menschenrechte (einschließlich soziale Rechte sowie Gewerkschafts- und Arbeitsrechte), die Umwelt (zum Beispiel der Beitrag zum Klimawandel) und die Regeln guter Unternehmensführung verletzen könnten.

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    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Anforderungen an ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen zur Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten verpflichten soll. Der Entwurf der Gesetzesinitiative (angenommen mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung) fordert die Europäische Kommission auf, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt.

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    Abgeordneten des Europäischen Parlaments billigten jene Verordnung, die EU-Gelder vor Missbrauch durch Regierungen schützen soll, die die Rechtsstaatlichkeit beugen. Nach der neuen Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder zurückgehalten werden, in denen festgestellte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. Gleichzeitig stellt die EU sicher, dass die Endbegünstigten nicht am Ende die Rechnung bezahlen. "Wir haben es geschafft. Jetzt ist es im EU-Recht verankert. Keine einseitige Erklärung kann diese Tatsache ändern. Der Konditionalitätsmechanismus wird uns in die Lage versetzen, zweifelhafte Pläne zur Verwendung von EU-Geldern im Hinblick auf die Achtung der Werte der EU prüfen", sagte der Mitberichterstatter Petri Sarvamaa (EV, FI).

  • Covid-19: Wie die EU helfen kann, KMU zu stärken

    In einem im Dezember 2020 angenommenen Bericht tritt das Europäische Parlament für Maßnahmen ein, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei zu unterstützen, die Corona-Krise und große Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Warum sind kleine und mittlere Unternehmen wichtig? Die 24 Millionen KMU in der EU-27 bilden das Rückgrat der Wirtschaft und machen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP und beschäftigten vor der Covid-19-Pandemie rund 100 Millionen Menschen.

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    Der Ausbruch des Coronavirus hat zur Verbreitung von gefälschten Nachrichten und Desinformationen geführt. Während viele Menschen Tag und Nacht darum kämpfen, Leben zu retten, haben Gesundheitsorganisationen und Faktenprüfer eine weitere gefährliche Seite der Pandemie aufgedeckt: Organisationen und einzelne Akteure, die die Krise für politische oder wirtschaftliche Manipulationen ausnutzen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die Hilfe benötigen. Die EU-Institutionen haben wiederholt vor den Risiken gewarnt, die mit Desinformationsversuchen verbunden sind. Um sachliche und zuverlässige Informationen zu unterstützen, wurde bereits eine EU-Seite über die gemeinsamen Maßnahmen gegen das Coronavirus eingerichtet. Dort finden sich auch Informationen über Mythen im Zusammenhang mit Covid-19, die im Internet kursieren.