Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Auflösungsantrag ist nur selten erfolgreich

Arbeitsrecht: Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer zu dem Zeitpunkt, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte
Das Kündigungsschutzrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG ein Bestandsschutzrecht und kein Abfindungsrecht

(10.04.13) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.06.2012 (2 AZR 694/11) Grundlegendes zum Auflösungsantrag entschieden. Das BAG stellt klar, dass die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses immer auf den Zeitpunkt festzusetzen ist, an dem dieses bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Kündigungsfrist abgelaufen wäre. Zugrunde zu legen sei die objektiv zutreffende Kündigungsfrist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten habe. Auf die Rüge der fehlerhaften Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer komme es nicht an.

"Der Auflösungsantrag ist nur selten erfolgreich. Das Kündigungsschutzrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG ein Bestandsschutzrecht und kein Abfindungsrecht. Regelmäßig erfolgreich ist der Auflösungsantrag nur, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. Da der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage die Rechtmäßigkeit der Kündigung an sich angreift, ist die Entscheidung dogmatisch richtig. Beim Auflösungsantrag wird entschieden, dass die Kündigung unwirksam war, das Arbeitsverhältnis aber gleichwohl gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird. Dafür muss die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad-Arbeitgeberverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V..

Im dem vom BAG entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer verhaltensbedingt im Wege der Verdachtskündigung gekündigt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Mitarbeiter eines industriellen Dienstleisters Zahlungen zur sog. "Auftragsunterstützung" an Kundenmitarbeiter geleistet zu haben. Der Arbeitgeber warf ihm daher nach einer Prüfung der Innenrevision Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Veruntreuung, Unterschlagung und eine grobe Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vor.

Der Arbeitnehmer war in beiden Instanzen gegen die Kündigung erfolgreich. Nach Auffassung der Gerichte konnte der Arbeitgeber nicht den Beweis erbringen, dass der Mitarbeiter in unzulässiger Weise bestochen hätte. Dieser hatte sich damit verteidigt, lediglich sozialadäquate Kleinzahlungen in Kaffeekassen, zu Geburtstagen und Jubiläen etc. geleistet zu haben (über insgesamt immerhin 23.700 Euro).

In der Berufungsinstanz hatte der Arbeitgeber zudem einen Auflösungsantrag gestellt. Das LAG löste das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von rund 50.000 Euro auf. Der Arbeitgeber hatte die Kündigung zum 30. November erklärt, der Arbeitnehmer hatte die Frist nicht als fehlerhaft gerügt. Gleichwohl sprach das LAG die Auflösung zum Zeitpunkt der zutreffenden Kündigungsfrist, nämlich erst zum Ende Januar des Folgejahres aus.

Dagegen wandte sich der Arbeitgeber neben anderen Punkten in seiner Revision. Auch die Revision blieb erfolglos. (Agad: ra)

Agad: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Entscheidungen für bestimmte Grippe-Impfstoffe Zeitarbeit und Billiglohn