Zeitarbeit und Billiglohn
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kein "Schutzschirm" für Schein-Werkverträge
iGZ gegen weitere restriktive Regeln in der Zeitarbeitsbranche
(03.04.13) - "Heute ist Zeitarbeit nach der Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen und Branchenzuschlagstarifen durch die Zeitarbeitgeberverbände mit den DGB-Einzelgewerkschaften längst kein Billiglohnsektor mehr", erklärte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz am Rande des BMAS-Symposiums in Berlin. Nicht zuletzt durch diese Maßnahmen sei das Tarifniveau in der Zeitarbeit deutlich angestiegen. "Zeiten, in denen Zeitarbeitskräfte weniger als fünf, sechs oder sieben Euro pro Stunde bekamen, sind jedenfalls vorbei", so Stolz.
Auf der Tagung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema "Werkverträge" wurde deshalb von den Fachleuten aus der Wissenschaft, den Verbänden und den Gewerkschaften intensiv erörtert, inwieweit dieses Instrument in der Wirtschaft für Umgehungsmöglichkeiten zur sozial ausbalancierten Zeitarbeit missbraucht werden könne. Deutlich wurde dabei, dass es in der Praxis bereits einige Beispiele für diese Kostensenkungsstrategien über Werkverträge gebe. Neben einer Ausweitung von Mindestlöhnen auch für diese Anwendungsbereiche fand ein Vorschlag von Prof. Peter Schüren besondere Aufmerksamkeit. Er plädierte für eine kleine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, damit Anwender von Schein-Werkverträgen nicht mehr von einer vorsorglich vorgehaltenen AÜ-Erlaubnis profitieren können.
"Dieses Schüren-Modell ist aus Sicht der Zeitarbeitsbranche diskussionswürdig. Es könnte ein Weg für eine noch stärkere Abgrenzung gegen bewusste Lohndrückerei auf Basis von Scheinwerkverträgen sein", reagierte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz grundsätzlich positiv auf den Vorschlag des Arbeitsrechtlers der Universität Münster. Danach solle das AÜG dahingehend geändert werden, dass Schein-Werkvertragsunternehmer mit AÜ-Erlaubnis so behandelt werden, als hätten sie gar keine Erlaubnis. Die damit drohenden höheren Bußgelder und die Begründung von Arbeitsverhältnissen zum Kunden sollen eine höhere Abschreckungswirkung gegenüber solchen Missbräuchen erzeugen. Stolz: "Schürens Gesetzesvorschlag richtet sich gegen diejenigen, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht deshalb beantragen, um Zeitarbeit zu betreiben, sondern um einen "Schutzschirm" für den Fall zu haben, dass ein Scheinwerkvertrag aufgedeckt wird."
Dafür sei diese Erlaubnis jedoch nicht vom Gesetzgeber eingeführt worden, so der iGZ-Hauptgeschäftsführer. "Dieses Modell diskreditiert nicht die Zeitarbeitsbranche und trennt sie noch deutlicher von illegaler Arbeitnehmerüberlassung ab. Damit werden nicht nur die Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Kerngeschäft Arbeitnehmerüberlassung vor solcherlei Missbrauch der klassischen Zeitarbeit geschützt, sondern auch die Zeitarbeitnehmerschaft kann darauf vertrauen, dass Zeitarbeit drin ist, wo Zeitarbeit draufsteht", begrüßte der iGZ-Hauptgeschäftsführer diesen neuen Ansatz. Dagegen spricht sich Stolz klar gegen weitergehende gesetzliche Eingriffe aus. "Echte Werkverträge sichern Arbeitsplätze bei den Werkunternehmen und in den Einsatzbetrieben. Sie sind ein fester und unverzichtbarer Bestandteil unseres Wirtschaftslebens und Ausdruck der Spezialisierung", stellt Stolz fest. Noch abwegiger sei es, wenn Diskussionen über den Missbrauch von Werkverträgen zu Forderungen nach Restriktionen in der Zeitarbeit führten. (iGZ: ra)
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