Polizei und private Sicherheitsdienste
Bayern setzt auf das Know-how der Sicherheitswirtschaft
Innenstaatssekretär Eck: "Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen und privaten Sicherheitsdiensten notwendig"
(19.07.11) - Anlässlich der Eröffnung der ''Polizeitage 2011'' betonte Innenstaatssekretär Gerhard Eck in München, dass er besonders auf das Know-how der Sicherheitswirtschaft setze und sich die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsdiensten auszahle.
"Wir werden in der Sicherheitspolitik weiter vor großen Herausforderungen stehen. Dazu brauchen wir eine optimale Zusammenarbeit aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten Institutionen auf nationaler wie internationaler Ebene", sagte Eck.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe ''Polizeitage 2011'' legten Experten aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltung ihre Sicht zu den Themen ''Innere vs. private Sicherheit'' und ''Wirtschaftskriminalität'' dar.
Eck erklärte: "Straftaten wie Anlagebetrug, Geld- und Kreditbetrug, Bankrott- oder Insolvenzverschleppung, gesamt als Wirtschaftskriminalität bezeichnet, gehören zum Alltag der Polizeiarbeit. 2010 belief sich der in rund 12.300 Fällen verursachte Gesamtschaden auf über 806 Millionen Euro. Zur erfolgreichen Bekämpfung schafften wir bei der Bayerischen Polizei unter anderem die neue Sonderlaufbahn ''Wirtschafts- und IuK-Kriminalist''. Damit machen wir Spezialisten zu Polizisten.
Private Sicherheitsunternehmen nehmen mittlerweile eine wichtige Rolle in der Sicherheitsarchitektur ein. 3.700 Unternehmen waren im vergangenen Jahr allein in diesem Bereich tätig. Das Programm Innere Sicherheit 2008/2009, an dem der Bund und alle Länder mitgewirkt hatten, spricht sich für eine Zertifizierung privater Sicherheitsunternehmen aus, um einheitliche Standards zu erreichen und die Qualität der Dienstleistungen zu optimieren.
Auf unsere Initiative hin hat sich die Innenministerkonferenz im Mai 2010 intensiv mit dieser Thematik befasst und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Ein Ergebnis mit fundierten Grundlagen für eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise ist im Herbst zu erwarten." (Bayerisches Innenministerium: ra)
Lesen Sie auch:
Private Sicherheitsdienste und Polizei
Meldungen: Europäische Kommission
-
Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
-
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
-
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
-
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
-
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
