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Schlichtungssprüche der Ombudsleute


Ombudsmannbericht 2010: Angebot der privaten Banken von Kunden gut angenommen
Ombutsmannwesen soll eine vertrauensvolle Kunde-Bank-Beziehung wiederherstellen


(02.09.11) - "Die Kunden der privaten Banken vertrauen dem Ombudsmann; und der Ombudsmann rechtfertigt dieses Vertrauen Jahr für Jahr, auch und gerade in Krisenzeiten. Der Ombudsmann der privaten Banken wird von den Kunden gut angenommen." So fasste Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, den Ombudsmannbericht 2010 zusammen.

Die Zahl der Beschwerden hat sich im Jahr 2010 konsolidiert. Im Zuge der Finanzkrise stiegen die Zahlen von 3.610 (im Jahr 2007) über 4.837 auf 6.514 - nun wurde mit 6.494 Fällen die bisherige Zunahme gestoppt. "Diese Zahlen zeigen, dass sich unser Ombudsmannverfahren bewährt. Hier wird Kunden bei Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Bank unentgeltlich und möglichst unbürokratisch geholfen", sagte Andreas Krautscheid.

Die Arbeit im Jahr 2010 stand immer noch unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise. Rund die Hälfte der Beschwerden bezogen sich auf Wertpapiergeschäfte. Wie in den Vorjahren rangieren dahinter Beschwerden zum Zahlungsverkehr mit 22,5 Prozent und zum Kreditgeschäft mit 16 Prozent. Von den im Jahr 2010 eingegangenen und bereits abgeschlossenen
zulässigen Beschwerden wurden rund 60 Prozent zugunsten der Kunden entschieden oder im Vorfeld einvernehmlich beigelegt. Zurzeit sind noch knapp 1.300 Beschwerden in Bearbeitung. Der Bankenverband rechnet damit, dass nach Abschluss des Berichtsjahres die Hälfte der Beschwerden zugunsten der Kunden ausgehen wird, was dem langjährigen Mittelwert entspricht.

Hauptanliegen des 1992 geschaffenen Ombudsmannwesens ist es, eine vertrauensvolle Kunde-Bank-Beziehung wiederherzustellen. Krautscheid: "Die Ombudsleute sind ein wesentlicher Baustein unserer verbraucherpolitischen Ausrichtung. Flankiert wird dies durch verstärkte Einbindung der Kunden und stärkere Aufklärung wie etwa durch verbesserte Produktinformationen. All das zusammen zeigt, dass die Kunde-Bank-Beziehung besser ist als mancherorts ihr angeblicher Ruf."

In dem Tätigkeitsbericht findet sich neben Zahlen und Fakten rund um das Ombudsmannverfahren eine repräsentative Auswahl an Schlichtungssprüchen der Ombudsleute zu den einzelnen Sachgebieten. Diese geben einen Einblick in die Vielfältigkeit der Schlichtungstätigkeit.

Um den Ombudsmann anzurufen, muss der Kunde lediglich den Sachverhalt schriftlich schildern und die zum Beleg notwendigen Unterlagen in Kopie beifügen. Die Beschwerde ist an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, zu richten. Rechtsauskünfte oder Handlungsempfehlungen kann die Kundenbeschwerdestelle allerdings nicht erteilen. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.

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    Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.

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    Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.

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    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.

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    Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

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