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Compliance-Maßnahmen im Unternehmen


Eine Compliance-Policy muss von der Unternehmensspitze im Alltag vorgelebt
Organisatorische Vernetzung der Compliance-Inseln ist Erfolgsfaktor

(24.04.13) - Die jüngsten Exzesse im Bankensektor und die Korruptionsskandale in Teilen der deutschen Wirtschaft veranlassen immer mehr Unternehmen, ein umfassendes Regelwerk für ihre Manager zu definieren, um Rechtsverstöße und unternehmensschädigendes Verhalten künftig zu unterbinden: Geschäftsführer und Vorstände müssen mit Hilfe einer Compliance-Policy die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und internen Standards überwachen und nachhaltiges Handeln fördern und fordern, um langfristig wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen zu können. Wichtig ist, dass die Unternehmen ihre Risiken individuell identifizieren; nur so können sie ein effizientes und effektives Compliance-Management betreiben.

"Soll eine Compliance-Policy etabliert und auch tatsächlich von allen Mitarbeitern umgesetzt werden, muss die Unternehmensspitze diese Haltung im Alltag selbst vorleben", sagt Claudia Schmidt, Change-Expertin und Geschäftsführerin der Mutaree GmbH und ergänzt: "Ist eine Organisationseinheit geschaffen worden, die für Compliance verantwortlich ist, beginnt erst der eigentliche Change-Prozess. Dann muss die neue Kultur in den Köpfen aller Mitarbeiter verankert werden."

Die organisatorische Vernetzung sämtlicher Compliance-Maßnahmen im Unternehmen ist ein zentraler Erfolgsfaktor für deren langfristige Wirksamkeit:

Bei vielen Unternehmen sind bereits einzelne Compliance-Aktivitäten implementiert worden – beispielsweise ein Anti-Korruptionsmanagement oder ein Code of Conduct. Sie funktionieren als einzelne "Inseln der Compliance". Die Herausforderung besteht darin, ein übergreifendes, aussagefähiges Compliance-Management-System (CMS) zu etablieren und organisatorisch einzubinden. Die Implementierung und Etablierung dieser systemischen Organisationsform ist ein Veränderungsprozess, der nahezu alle Organisationseinheiten betrifft und von erheblicher Relevanz für das Unternehmen ist. Entsprechend ihrer Bedeutung sollte diese Einheit mit operativen Querschnittsfunktionen ausgestattet werden und im Vorstandsressort angesiedelt sein.

Compliance ist Treiber für den Kulturwandel
Die Etablierung der Organisationseinheit für Compliance ist der erste Schritt zur Entwicklung einer lebendigen Compliance-Kultur. Ein Kulturwandel kann aber nur gelingen, wenn die Unternehmen erkennen, dass sich Compliance nicht nur auf die regulierten Bereiche eingrenzen lässt. "Die größte Herausforderung bei der unternehmensweiten Umsetzung einer funktionierenden Compliance-Kultur ist die Spiegelung der Richtlinien und Grundsätze im Handeln und Auftreten aller Unternehmensverantwortlichen", sagt Mutaree-Geschäftsführerin Schmidt. (Mutaree: ra)

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    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

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    Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.

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    Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

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