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Big Data, Rechtsstreitigkeiten & Datenschutz

2012 war das Jahr zunehmender Akzeptanz sogenannter Predictive-Technologien sowie von Gerichtsentscheiden, die die umfassende Offenlegung von Social Media, SMS und E-Mails vorsahen
Trend von zentraler Bedeutung: Eine wachsende Zahl von Unternehmen und Regierungsbehörden versucht, mit internen E-Discovery-Lösungen die Kontrolle über ihre Daten zu gewinnen

(30.01.13) - Die Juristin Mary Mack, Enterprise Technology Counsel, und Johannes Scholtes, Chief Strategy Officer bei ZyLAB analysieren die Entwicklungen des Jahres 2012 und blicken auf kommende Trends. So mussten sich Unternehmen auf neue Entwicklungen im Datenschutz einstellen und vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Rechtsstreitigkeiten ihre Maßnahmen überdenken, um trotz Big Data noch effizient und gesetzeskonform agieren zu können. Wichtigster Trend ist daher laut der beiden Information Management-Spezialisten von ZyLAB, die umfassende Kontrolle über die unternehmensweiten Datenbestände zu gewährleisten.

2012 war weltweit für viele Unternehmen von wachsenden Anforderungen in punkto grenzübergreifender Rechtsstreitigkeiten geprägt. Grund hierfür waren neue Entwicklungen im europäischen Datenschutz sowie die Veröffentlichung der neuen Sedona Conference Principles für Discovery, Disclosure und Datenschutz. Es war auch das Jahr zunehmender Akzeptanz sogenannter Predictive-Technologien sowie von Gerichtsentscheiden, die die umfassende Offenlegung von Social Media, SMS und E-Mails vorsahen. Weiterhin gab es eskalierende Patentstreitigkeiten (wie Apple versus Samsung), die einmal mehr die zunehmende Wichtigkeit ordnungsgemäß aufbewahrter Dokumente unterstrichen. Doch für Johannes Scholtes hat die wichtigste Entwicklung schon vor längerer Zeit begonnen.

E-Discovery inhouse abwickeln
"Eine wachsende Zahl von Unternehmen und Regierungsbehörden versucht, mit internen E-Discovery-Lösungen die Kontrolle über ihre Daten zu gewinnen – ein Trend von zentraler Bedeutung", stellt Scholtes fest. "Denn Anfang 2012 bedeuteten Offenlegungsverpflichtungen für viele Unternehmen noch hohe Kosten bei gleichzeitig unbefriedigender Genauigkeit und Effizienz. Die Wurzel des Problems und der Hauptgrund, warum die Kosten für Vorverfahren derart in die Höhe schnellen, liegt in der mangelnden Vorbereitung der meisten Organisationen. Sie haben noch kein umfassendes Konzept oder keine unterstützende Struktur ausgearbeitet, um relevante Informationen, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten kritisch für ihre Verteidigung sein könnten, zu identifizieren und entsprechend zu verwalten."

Abhilfe schaffen hier laut Scholtes eine Reihe erschwinglicher, unkomplizierter und umfassender Lösungen, die dem E-Discovery-Verfahren den Schrecken nehmen. Somit gibt es keinen Grund mehr, warum Unternehmen nicht die hundertprozentige Kontrolle über ihre Daten bewahren können sollten.

Legacy-Daten bereinigen
Die Bereinigung alter Datenbestände ist ebenfalls von grundlegender Bedeutung, wenn es um die Kontrolle über die eigenen Daten geht. Laut Mary Mack gehört die "Beherrschung der dunklen Seite von Big Data" zu den Trendthemen des Jahres 2012, das noch weit in das kommende Jahr eine Rolle spielen wird, wahrscheinlich auch noch darüber hinaus. Sie beobachtet, dass Unternehmen derzeit Projekte mit dem Ziel der Information Governance durchführen, die zunächst taktische "Aufräumarbeiten" im Datenbestand umfassen, dann aber in eine mehr proaktive Form des E-Discovery übergehen.

Dazu sagt Mary Mack: "Mein Vorschlag für Unternehmen, denen noch ein guter Vorsatz im neuen Jahr fehlt: Sie sollten ihre E-Discovery-Systeme dafür einsetzen, ihre Legacy-Daten zu bereinigen. Denn die Konsolidierung von Datenzentren, die Server-Virtualisierung und andere IT-Projekte mögen Unternehmen dabei helfen, das Thema Big Data zu managen, doch helfen sie nicht dabei, die Datenmengen zu reduzieren. Und auch wenn Maßnahmen wie Datenkompression und -deduplizierung das Datenvolumen etwas vermindern, adressieren sie nicht die Tatsache, dass die meisten Organisationen sehr viel mehr Daten aufbewahren, als sie eigentlich müssten aus gesetzlichen, wirtschaftlichen oder Wissensmanagement-Gründen, oder um ihr geistiges Eigentum zu schützen." Daher sollten Unternehmen die Gelegenheit nutzen und ihre Daten bereinigen, bevor sie sie in die Cloud oder eine neue Version von SharePoint duplizieren, ergänzt Mack. (ZyLAB Distribution: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) hat ein Schreiben an Meta übermittelt, nachdem Bedenken aufgetreten waren, dass Meta mit ihrem "Pay or consent"-Modell gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen könnte. Die Kommission koordinierte diese Maßnahme unter der Leitung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung.
Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.

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