Bankenverband bringen eigenen Vorschlag zum Anlegerschutz Bislang sieht der Regierungs-Entwurf des Anlegerschutzgesetzes vor, die rund 300.000 Kundenberater in der Kreditwirtschaft bei der BaFin zu registrieren und zu kontrollieren
(25.01.11) - Die privaten Banken unterstützen die Pläne der Deutschen Bundesregierung, die Anlageberatung wirksam zu kontrollieren mit einem eigenen Vorschlag.
"Wir brauchen kein monströses Beraterregister und aufgeblähte Bürokratie", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB - Bundesverband deutscher Banken), Michael Kemmer, in Berlin. Kemmer betont: "Zufriedene Kunden sind das A und O im Bankgeschäft, denn nur zufriedene Kunden bleiben unsere Kunden."
Bislang sieht der Entwurf des Anlegerschutzgesetzes vor, die rund 300.000 Kundenberater in der Kreditwirtschaft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu registrieren und zu kontrollieren. Der Bankenverband hält dies für weit überzogen.
Denn allein durch eine Erfassung von Mitarbeiternamen werde die Kontrolltätigkeit der BaFin nicht verbessert. Das Register stelle vielmehr alle Beschäftigten unter Generalverdacht, die im Interesse ihrer Kunden ordnungsgemäß beraten. "In der Flensburger Punktekartei werden auch nicht alle deutschen Führerscheininhaber erfasst, sondern nur diejenigen, die gegen wichtige Verkehrsvorschriften verstoßen", verdeutlicht Kemmer.
Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Anlageberatung durch die BaFin besser und effizienter beaufsichtigen zu können, lasse sich anders und weniger einschneidend erreichen.
Daher hat der Bankenverband einen eigenen Vorschlag entwickelt, der auch dem Gesetzgeber seit Oktober 2010 vorliegt:
>> Die Banken werden verpflichtet, Fälle eklatanter oder wiederholter Fehlberatung der BaFin unverzüglich mitzuteilen.
>> Dabei sollen die Identitäten des Beraters und auch seines Vorgesetzen offengelegt werden.
>> In ein BaFin-Register kommen nur solche Mitarbeiter, die eklatant oder wiederholt wegen Fehlberatung aufgefallen sind.
Michael Kemmer sagte: "Unser Vorschlag verbessert die Kontrollmöglichkeiten der BaFin deutlich. Sie kann jederzeit überprüfen, ob auch gemeldet wird. Hingegen ist das vom Bund geplante Register kein taugliches Mittel, die Qualität der Beratung zu verbessern." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
