- Anzeigen -

FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor


Bitkom kritisiert Verzicht auf steuerliche FuE-Förderung - Bundesregierung kassiere eigene Koalitionsvereinbarung
Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung sei unbestritten


(06.10.10) - Der Hightech-Verband Bitkom hat die Absage der Deutschen Bundesregierung an eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode scharf kritisiert. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien vereinbart, dieses Instrument zur Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen einzuführen.

"Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen FuE-Förderung ihre Zusage leider gebrochen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. "Durch diese Entscheidung werden die in Deutschland tätigen Hightech-Firmen bei der Entwicklung von Innovationen international stark benachteiligt."

Zahlreiche Länder wie die USA, Frankreich, Japan oder Australien nutzen dieses Förderinstrument, um die Innovationskraft ihrer Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig werben sie damit um die Ansiedlung von Entwicklungszentren international tätiger Konzerne.

Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte oder Laboranlagen sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen.

Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Für sie kommt eine direkte Förderung häufig nicht in Frage, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme in der Regel zu aufwändig sind oder kein passendes Programm vorhanden ist.

Scheer sagte: "Die steuerliche FuE-Förderung kommt Unternehmen zugute, die in neue Technologien investieren und damit einen Beitrag zur Stärkung des Innovationsstandorts leisten."

Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung ist unbestritten. Studien zeigen, dass ein Euro Förderung mindestens einen Euro zusätzliche FuE-Ausgaben der Wirtschaft nach sich ziehen.

Sowohl die von der Bundesregierung eingesetzte "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) als auch das Bundesforschungsministerium empfehlen die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung.

Trotz dieser Einschätzungen und der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Maßnahme nun gestoppt. Mit Verweis auf die Haushaltslage sei die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung "derzeit nicht realisierbar", erklärte die Bundesregierung im Bundestag.

Aus Sicht des Bitkom konterkariert die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Entscheidung das Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des BIP zu steigern. Seit Jahren sinkt in Deutschland der Anteil staatlicher Förderung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Wirtschaft auf aktuell weniger als 5 Prozent.

"Viele andere Industrieländer sind den umgekehrten Weg gegangen und unterstützen die private Forschung massiv", sagte Scheer. Im OECD-Schnitt finanziert der Staat rund 7 Prozent der FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor - die USA liegen gar bei 10 Prozent. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Kredite an die Wirtschaft vergeben

    "Gesetzgeber und Aufseher haben bislang unter hohem Zeitdruck in der Coronakrise schnell und pragmatisch gehandelt - europäisch wie national", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das Bankenpaket der EU-Kommission. Ossig führte aus: "Die von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vorgestellten Vorschläge werden zu einer Kapitalentlastung führen. So können sie mit dazu beitragen, dass wir die dringend benötigten Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Doch damit die Finanzbranche weiterhin Teil der Lösung sein kann, müssen diese Maßnahmen gezielt ergänzt werden. Nur so bleiben wir flexibel, handlungsfähig und können unsere Kunden unterstützen.

  • Justizgewährungsanspruch in Gefahr

    Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen."

  • Veränderungen an der Digitalwährung Libra Coin

    Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."

  • Fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

    In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert: "Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein."

  • Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E)

    Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.