- Anzeigen -

FDP: Neuer Schritt in die Zwei-Klassen-Medizin


Erstattungsprinzip beim Arztbesuch: Philipp Rösler bläst zum Angriff auf das Solidaritätsprinzip der "Gesetzlichen Krankenkassen"
GKV-Spitzenverband: "Das klingt alles sehr nach einem staatlichen Förderprogramm für die private Krankenversicherung als Nischenanbieter, weil ihr die Kosten davon laufen"

(04.10.10) - Wenn es nach dem Willen des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler geht, müssen gesetzlich Krankenversicherte ihre Behandlung künftig häufiger beim Arzt selbst bezahlen und sich hinterher einen entsprechenden Anteil von der Krankenkasse ersetzen lassen. Der Haken dabei: Immer häufiger wird es dann passieren, dass nur ein Teil der Kosten erstattet bzw. das ein notwendiger Arztbesuch aus Kostengründen erst gar nicht wahrgenommen wird.

Schon jetzt gibt es für gesetzlich Versicherte die Möglichkeit, Kostenerstattungstarife zu wählen - sie erhalten dann aber nur 90 Prozent der bezahlten Arztkosten zurück.

Was für Rösler, Ex-Stabsarzt der Bundeswehr, eine Angleichung des gesetzlichen an das private Kassensystem darstellt, ist der endgültige Schritt in die Zwei-Klassen-Medizin - was Transparenz und Wettbewerb stärken soll, die Abkehr vom Solidaritätsprinzip durch die Hintertür.

Kranksein muss man sich zukünftig im Land eines FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler leisten können, ebenso wie den dazugehörigen Arztbesuch.

Der angenehme Nebeneffekt, wenn man die Folgen betrachtet:
Die FDP beugt auf diese Weise einer Überalterung der Bevölkerung und damit verbunden auch einem Zusammenbruch des Rentensystems vor. Gesund alt wird nur noch derjenige, der das nötige Kleingeld hat. Der Rest der "ärmeren" Bevölkerung würde sich auf diese Weise diskret selbst entsorgen, weil das Geld zum Arztbesuch bzw. für die notwendige Therapie fehlt.

Eigentlich wäre dies ein richtiger Selbstläufer: Medizinische Non-Compliance auf höchsten Niveau. Zu mangelhaften Therapietreue kommt es erst gar nicht, wenn man den Arztbesuch aus Kostengründen meiden muss.

Für die FDP ist dies wahrscheinlich ein akzeptabler Kollateralschaden, denn die Gruppe der "Unterschicht" stellt ohnehin nicht ihre traditionelle Wählerschaft dar.

Wer der "geistige" Vater von Röslers Idee ist, lässt sich nur schwer ausmachen. Liberale Klientelpolitik für private Krankenkassen kann dahinter ebenso stehen, wie Lobbyarbeit für die Ärzteschaft gepaart mit fehlender Sensibilität für die Nöte der ärmeren Bevölkerung. Bereits in der Vergangenheit geriet Röslers "Partei"-Arbeit für die Industrie in Kritik.

Das Internet-Lexikon Wikipedia registrierte:

"Beeinflussung durch Pharmaindustrie
Im Juni 2009 unterzeichnete Rösler als niedersächsischer Wirtschaftsminister in Absprache mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) - einem Interessenverband der Pharmaindustrie - eine Stellungnahme gegen das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Da der von den Landeswirtschaftministern gefasste Beschluss, das IQWiG schade dem Standort Deutschland, in weiten Teilen identisch mit dem VfA-Entwurf ist, sehen Kritiker darin eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Pharmaindustrie gegen die Kontrolle von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.[9]

PKV-Direktor im Gesundheitsministerium
Im Januar 2010 berief Rösler den stellvertretenden Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium.[10] Da Weber eine Umstellung des Gesundheitssystems von der solidarischen Umlagefinanzierung auf eine private Basis ausarbeiten soll, bezeichnen Kritiker Röslers Vorgehen als Klientelpolitik.[11][12]"

Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das Prinzip der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, erklärte der Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz:

"Vorkasse heißt, dass den Ärzten der direkte Griff in die Portemonnaies ihrer Patienten ermöglicht wird. Das lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip ist ein Eckpfeiler der sozialen Krankenversicherung. Wenn kranke Menschen zum Arzt gehen, dann sollen sie sich nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld dafür reicht.

Mit der Stärkung der Kostenerstattung geht das Förderprogramm der privaten Krankenversicherung ganz offenbar weiter: Besserverdienende sollen schneller aus der GKV in die PKV wechseln können, von den Ergebnissen der Arzneimittel-Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen werden nach Regierungsplänen auch die privaten Versicherungen profitieren können und dann sollen auch noch die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Kassen eingeschränkt werden. Das klingt alles sehr nach einem staatlichen Förderprogramm für die private Krankenversicherung als Nischenanbieter, weil ihr die Kosten davon laufen."

Begriffsklärung:
Kostenerstattung ist ein Prinzip der privaten Krankenversicherung. Der Patient erhält vom Arzt eine Rechnung, die er zuerst selbst bezahlt. Dann reicht er die Rechnung bei seiner Krankenkasse ein und erhält das ausgelegte Geld – allerdings nur für jene Leistungen, die dem Leistungskatalog der Kasse entspricht. Hat der Patient Leistungen bezahlt, die dem Katalog nicht entsprechen, bleibt er auf den Kosten sitzen.

In der GKV gilt das Sachleistungsprinzip. Das heißt, über die Beiträge hat der Versicherte bereits alle Kosten, die bei einem Arztbesuch anfallen, bezahlt. Für ihn verbleiben lediglich die gesetzlichen Zuzahlungen und die Praxisgebühr.
(GKV-Spitzenverband: ra)

Lesen Sie auch:
Arbeitslosengeld II & private Krankenversicherung

GKV-Spitzenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  • Privacy Shield-Abkommens zwischen EU und USA

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.

  • Refinanzierung der Banken erschwert

    Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • "Lieferkettengesetz dient allein den Gutmenschen"

    Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.

  • Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen

    Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."