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Änderung des Telekommunikations-Gesetzes

Bitkom: Telekommunikations-Anbieter sind in den allermeisten Fällen nicht für die Warteschleifen verantwortlich, sondern stellen lediglich die Netzverbindung her
Die regulatorischen Rahmenbedingen für den Netzausbau werden verbessert

(07.03.11) - Bitkom hat die geplante Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Grundsatz begrüßt. "Die Novelle kann und muss den Breitbandausbau weiter voran bringen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer auf der CeBIT in Hannover. Der Bitkom fordert, die rechtlichen Voraussetzungen für Investitionen in Superbreitband-Netze in dem Gesetzestext noch weiter zu verbessern. Mit der Novelle sollen vor allem die regulatorischen Rahmenbedingen für den Netzausbau verbessert werden. Darüber hinaus werden kostenlose Warteschleifen für Telefon-Hotlines vorgeschrieben und Vorgaben für den Wechsel von Telefonanbietern gemacht.

"Der europäische Rechtsrahmen lässt Möglichkeiten für eine investitionsfreundliche Regulierung, doch diese Chancen werden im aktuellen Entwurf nicht voll genutzt", sagte Scheer. So sollten aus Bitkom-Sicht etwa Gas- und Stromversorger verpflichtet werden, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel zur Verfügung zu stellen. Dadurch würden doppelte Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden. Gleiches gelte für die sehr kostenträchtige Verkabelung innerhalb von Gebäuden.

Zudem seien Planungs- und Rechtssicherheit für investierende Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Auch in diesem Punkt bleibe die Novelle hinter ihren Möglichkeiten. Scheer: "Wir brauchen Sicherheit für Investitionen, um schnellstmöglich Bandbreiten von 50 bis 100 Megabit pro Sekunde überall in Deutschland verfügbar zu haben."

Problematisch sei am derzeitigen Entwurf der TKG-Novelle die geplante Verpflichtung, kostenlose Warteschleifen nicht nur bei (0)180- und (0)900-Diensten sicherzustellen, sondern bei allen Arten von Sonderrufnummern. Das bedeute eine erhebliche technische und finanzielle Zusatzbelastung für die Telekommunikationsfirmen. Scheer sagte: "Wir treten für einen starken Verbraucherschutz ein. Dabei muss darauf geachtet werden, dass man nicht über das Ziel hinausschießt und die Falschen trifft." Die Telekommunikations-Anbieter sind in den allermeisten Fällen nicht für die Warteschleifen verantwortlich, sondern stellen lediglich die Netzverbindung her.

Für den Wechsel des Telefon- oder Internetanbieters oder bei Umzügen von Kundenanschlüssen warnt der Bitkom vor zu engen zeitlichen Vorgaben. "Bei einer Frist von nur einem Arbeitstag ist zwangsläufig mit erhöhten Fehlerquoten bei der Umstellung des Anschlusses auf einen anderen Anbieter zu rechnen", sagte Scheer. Für Telefonkunden, die den Anbieter wechseln, sei vor allem von Bedeutung, dass die Umschaltung problemlos funktioniert. (Bitkom: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.