Ausnahmeregelung für Digitalbranche?


Bitkom kritisiert: Neues Leiharbeitsgesetz bremst Digitalisierung der Wirtschaft aus
Eingeschränkte Arbeitnehmerüberlassung erschwere Beschäftigung externer IT-Experten - Digitalisierungsprojekte würden bürokratischer, teurer und langwieriger werden



Ein neues Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen erschwert die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft. Mit der Neuregelung werden wichtige IT-Projekte ausgebremst, der Zugang der Unternehmen zu IT-Spezialisten wird unnötig erschwert. Davor warnt der Digitalverband Bitkom angesichts der geplanten Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung. Die Neuregelung sieht vor, Arbeitnehmerüberlassungen im Regelfall auf maximal 18 Monate zu beschränken. Ein längerer Einsatz kann in Tarifverträgen geregelt werden, sofern die zuständige Gewerkschaft zustimmt.

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Die Reform hätte sich allerdings auf Problembranchen mit Lohndumping beschränken müssen. IT-Unternehmen gehören definitiv nicht dazu. Die Gesetzesverschärfungen bringen für die Digitalbranche, ihre Kunden und ihre Mitarbeiter ausschließlich Nachteile."

Dieses Problem hat auch die Politik erkannt, aber ohne daraus rechtssichere Konsequenzen zu ziehen. So heißt es in der Gesetzesbegründung zwar nun, die unternehmerische Tätigkeit von Beratungsunternehmen – speziell auch der IT-Branche – dürfe nicht eingeschränkt werden. Rechtsverbindlichen Charakter hat dies allerdings nicht, wie Rohleder kritisiert. "Nun werden wieder Gerichte entscheiden müssen, was erlaubt ist und was nicht. Statt klarer Regeln bringt das Gesetz für die Unternehmen erneut eine große Rechtsunsicherheit." Bitkom fordert, die Digitalwirtschaft grundsätzlich von den Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung auszunehmen.

"Die Digitalwirtschaft bietet gut bezahlte Arbeit für hoch qualifizierte Spezialisten", sagt Rohleder. "Zudem laufen viele IT-Projekte länger als 18 Monate. Wenn das Personal vor Ablauf eines Projekts ausgetauscht werden muss, bedeutet das mehr Bürokratie, steigende Kosten und langwierigere Projekte. Das erschwert die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft." Bitkom warnt zudem davor, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. "Durch die strikteren Regelungen müssten die Unternehmen mehr eigenes Personal vorhalten, das auf dem Arbeitsmarkt aber gar nicht zur Verfügung steht", sagt Rohleder. Aktuell fehlen in Deutschland laut einer Bitkom-Umfrage 51.000 IT-Spezialisten, davon allein 20.500 in der IT- und Telekommunikationsbranche – Tendenz: steigend.

Stimmt der Bundesrat zu, soll das Gesetz zum 1. April 2017 in Kraft treten. In einer früheren Fassung hätte es bereits zum Jahreswechsel gelten sollen. Der Bitkom begrüßt es, dass den Unternehmen nun zumindest mehr Zeit zugestanden wird, um ihre Personalplanung umzustellen. Die Novelle betrifft auch Unternehmen aus den Anwenderbranchen, etwa Maschinenbauer, Banken und Versicherungen, die ihre Unternehmensstrategie im Zuge der Digitalisierung an neue Anforderungen anpassen und dabei auf externe IT-Spezialisten zurückgreifen. (Bitkom: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 21.12.16

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Sechs Jahre DSGVO

    Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.

  • Sicherheit des Bankensektors in Europa

    Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.

  • Aktuelle NIS2-Compliance bewerten

    Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

  • Kriterien für den DSGVO-Schadensersatz

    In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

  • "Postengeschachere im Dunkeln"

    Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen