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Dokumente rechtsstaatlichen Versagens


Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz
Unternehmen legen erstmals Löschberichte vor

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Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.

Darin informieren sie über gelöschte Inhalte und Beschwerdeverfahren der vergangenen sechs Monate, wie es das NetzDG vorschreibt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Die jetzt vorgelegten Berichte dokumentieren das Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt. Schwerstkriminalität wie Kinderpornographie und terroristische Inhalte entfernen die großen Netzwerke erfolgreich von ihren Plattformen. Dafür hätte es den tiefen Grundrechtseingriff durch das NetzDG nicht gebraucht. Die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen aber – z.B. an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten – sollte der Staat nicht an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegieren.

Mit dem NetzDG hat der Staat seine Kernaufgaben an große internationale Konzerne abgegeben. Eine eigene Antwort auf Kriminalität im Web bleibt er weiterhin schuldig. Das NetzDG ist verfassungswidrig, unverhältnismäßig und schadet mehr als es nutzt. Die Ankündigung der Regierungskoalition, das NetzDG demnächst zu verbessern, greift zu kurz. Das völlig verkorkste NetzDG gehört abgeschafft."
(Bitkom: ra)

eingetragen: 05.08.18
Newsletterlauf: 28.09.18

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Der Datenhunger der Finanzämter wächst

    Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."

  • Bitkom zum Mobilfunkgipfel

    Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."

  • Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

    Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

  • US-Fed passt "Volcker Rule" an

    Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

  • Urheberschutz darf aber nicht missbraucht werden

    Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Europäische Parlament hat erkannt, dass der Richtlinienentwurf den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt. Zwar mag man sich in den Verhandlungen rund um Uploadfilter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen. Faktisch aber enthält der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Uploadfilterpflicht führen würden. "