- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Dokumente rechtsstaatlichen Versagens


Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz
Unternehmen legen erstmals Löschberichte vor

- Anzeigen -





Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.

Darin informieren sie über gelöschte Inhalte und Beschwerdeverfahren der vergangenen sechs Monate, wie es das NetzDG vorschreibt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Die jetzt vorgelegten Berichte dokumentieren das Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt. Schwerstkriminalität wie Kinderpornographie und terroristische Inhalte entfernen die großen Netzwerke erfolgreich von ihren Plattformen. Dafür hätte es den tiefen Grundrechtseingriff durch das NetzDG nicht gebraucht. Die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen aber – z.B. an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten – sollte der Staat nicht an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegieren.

Mit dem NetzDG hat der Staat seine Kernaufgaben an große internationale Konzerne abgegeben. Eine eigene Antwort auf Kriminalität im Web bleibt er weiterhin schuldig. Das NetzDG ist verfassungswidrig, unverhältnismäßig und schadet mehr als es nutzt. Die Ankündigung der Regierungskoalition, das NetzDG demnächst zu verbessern, greift zu kurz. Das völlig verkorkste NetzDG gehört abgeschafft."
(Bitkom: ra)

eingetragen: 05.08.18
Newsletterlauf: 28.09.18

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.

  • Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.

  • Umsetzung der SatCab-Richtlinie

    Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

  • Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

  • Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

    "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.