- Anzeigen -

Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland


Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass die Kommunikation ausschließlich vom Empfänger entschlüsselt werden kann, würde damit de facto aufhören zu existieren

- Anzeigen -





Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen – und erteilt diesen Plänen eine klare Absage.

"Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

"Um die von Horst Seehofer geforderte Funktionalität umzusetzen, müssten die Anbieter die technische Möglichkeit schaffen, die Kommunikation ihrer Kunden erst einmal selbst entschlüsseln zu können. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass die Kommunikation ausschließlich vom Empfänger entschlüsselt werden kann, würde damit de facto aufhören zu existieren. Besteht die Möglichkeit für Dritte, die Kommunikation zu entschlüsseln, ist sie potentiell unsicher. Damit ist die persönliche Privatsphäre ebenso gefährdet wie das geistige Eigentum von Unternehmen."

Zudem verweist Brabbler auf die rechtliche Problematik des Vorhabens. So deutet die ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union, die sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet, momentan in die entgegengesetzte Richtung. Artikel 11 der Verordnung fordert, dass es Mitgliedstaaten verboten sein soll, Schutzmaßnamen zu umgehen oder auszunutzen. Tritt der Artikel in dieser Form in Kraft, würde er deutsche Gesetze, die ihm widersprechen, natürlich aufheben und damit ungültig machen.

Fällt die ePrivacy-Verordnung am Ende doch anders aus, stellt sich dennoch die Frage, wie ein entsprechendes deutsches Gesetz durchgesetzt werden kann. Laut den Plänen des Innenministers sollen Anbieter, die keine Entschlüsselung ihrer Dienste ermöglichen, in Deutschland einfach verboten werden. Das müsste dann konsequenterweise auch für die entsprechenden Anbieter von E-Mail-Verschlüsselungsdiensten gelten. Solche Verbote würden allerdings eine erhebliche Einschränkung der Internet-Freiheit bedeuten. "In letzter Konsequenz müsste wohl eine ,Deutschland-Firewall´ geschaffen werden", so Dolatre. "Wenn das passiert, dann steht das freiheitlich-demokratische Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Russland oder Saudi-Arabien".

In den Augen des CEO sind die Pläne des Innenministers aber nicht nur hoch problematisch, sondern auch völlig überflüssig: "Mit der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verfügen die Ermittlungsbehörden bereits über ein mehr als ausreichendes Mittel, um die digitale Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Verschlüsselungs-Hintertüren sind dazu nun wirklich nicht mehr notwendig." Bei der Quellen-TKÜ schleusen die Behörden Späh-Software in die Systeme von Verdächtigen ein und sind damit in der Lage, ihre Kommunikation zu erfassen, bevor sie verschlüsselt und nachdem sie entschlüsselt wird.

Aus diesen Gründen will man das Vorhaben des Bundesinnenministers bei Brabbler nicht einfach so hinnehmen. Dolatre: "Wir werden uns bis zuletzt gegen diese Pläne sträuben. Wenn er Unternehmen wie uns einen Zwang zur Entschlüsselung auferlegen will, muss sich Herr Seehofer schon die Frage gefallen lassen, ob er eigentlich vorhat, die so zukunftsträchtige Digitalwirtschaft aus Deutschland zu vertreiben."
(Brabbler: ra)

eingetragen: 11.06.19
Newsletterlauf: 24.07.19

Brabbler: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  • Privacy Shield-Abkommens zwischen EU und USA

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.

  • Refinanzierung der Banken erschwert

    Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • "Lieferkettengesetz dient allein den Gutmenschen"

    Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.

  • Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen

    Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."