Verschonungsregelungen anpassen


BStBK begrüßt vorläufigen Erhalt des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen

(09.01.15) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 17. Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Trotz Unvereinbarkeitserklärung mit dem Gleichheitssatz ist die weitere Anwendung des geltenden Erbschaftsteuerrechts bis zum 30. Juni 2016 zugelassen worden.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Horst Vinken: "Wir begrüßen, dass das aktuelle Erbschaftsteuergesetz erst einmal weiter gilt. Steuerpflichtige und ihre Berater haben hinsichtlich bisher erfolgter Erbschaften und Schenkungen Rechtssicherheit. Auswirkungen auf bereits ergangene Erbschaftsteuerbescheide und laufende Veranlagungsverfahren sind grundsätzlich nicht zu befürchten." Lediglich bei einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen Verschonungsregelungen §§ 13a und 13b ErbStG besteht die Möglichkeit, dass Veranlagungen (Steuerentstehung ab dem heutigen Tag (17. Dezember 2014)) noch geändert werden. Denn für diese Fälle greift der Vertrauensschutz nicht.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungskonformes Erbschaftsteuergesetz zu schaffen. Vinken: "Die Verschonungsregelungen sind prinzipiell mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber aufgetragen, die Verschonungsregelungen anzupassen."

Hinsichtlich der verfassungskonformen Ausgestaltung des neuen Erbschaftsteuergesetzes plädiert die BStBK dafür, dass den besonderen Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird. Dies wird insbesondere die Ausgestaltung der künftigen Abgrenzungskriterien der Lohnsummenregelung sowie die Bedürfnisprüfung bei größeren Unternehmen betreffen. Verschonungsregelungen sind für die Unternehmensnachfolge insbesondere aus betriebswirtschaftlichen Gründen dringend geboten. Nur so werden die Kreditbeziehungen der Unternehmen nicht unnötig belastet und ihr Fortbestand wird gesichert.

Die BStBK appelliert an den Gesetzgeber nach zwei gescheiterten Versuchen endlich ein rechtssicheres, verfassungskonformes und umsetzbares Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu schaffen. Mit Nachdruck empfiehlt die BStBK, dass eine rechtzeitige Veröffentlichung des modifizierten Gesetzes angestrebt wird. Vinken: "Die gesetzliche Neuregelung muss unbedingt mit genügend zeitlichem Vorlauf und praxistauglich umgesetzt werden." (BStBK: ra)

BStBK: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

  • Bitkom zum Cyber Resilience Act

    Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen