BVR begrüßt risikoorientiertere Gestaltung der Bankenabgabe "Freibetrag schafft die Grundlage für eine risikoorientiertere Erhebung der Bankenabgabe und stärkt damit ihre Lenkungsfunktion"
(20.07.11) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die vom Bundesrat gefällte Entscheidung über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Der beschlossene Freibetrag in Höhe von 300 Millionen Euro wirke sich auf alle Kreditinstitute – unabhängig von ihrer Rechtsform – aus.
"Der Freibetrag schafft die Grundlage für eine risikoorientiertere Erhebung der Bankenabgabe und stärkt damit ihre Lenkungsfunktion", sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Dies sorge für mehr Beitragsgerechtigkeit und honoriere die stabilisierende Funktion der genossenschaftlichen Bankengruppe in der Finanzmarktkrise. Der BVR hatte sich für eine Freibetragsregelung eingesetzt. Er trat auch gegenüber den Ministerpräsidenten der Länder den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landes Hessen entgegen, das in einem Freibetrag einen Verfassungsverstoß gesehen hatte.
Der Beschlussfassung des Bundesrates vorausgegangen waren intensive Bund-Länder-Verhandlungen über die Bemessungsgrundlage sowie die Beitragsstaffel und -erhebung zur Bankenabgabe. Nachdem bereits beim Restrukturierungsfonds-Gesetz eine Differenzierung der Jahresbeiträge unter anderem nach Geschäftsvolumen erreicht werden konnte, wurde mit der Freibetragsregelung auch im Rahmen der heutigen Beratung zur Restrukturierungsfonds-Verordnung eine wichtige Verbesserung erzielt. (BVR: ra)
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Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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