- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Vielfalt des freien Internets geht zurück


Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter
Innovationsbremse Urheberrechtreform: komplett an der Realität vorbei

- Anzeigen -





Statement zur EU-Urheberrechtsreform von Dr. Florian Scheuer, CTO bei Dracoon

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu – ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).

Dies ist nur eines von vielen Argumenten, warum die Neuerung ihren Sinn verfehlt und stattdessen fatale Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des freien Internets haben wird.

Wenn sämtliche Online-Portale und Plattformen, die auf dem Austausch von Text-, Bild-, Ton- oder Videodokumenten basieren, dazu angehalten sind, alle Daten zu durchleuchten, wird die Fülle an Informationen im Internet drastisch abnehmen. Prüfvorgänge wären nur mit technischer Hilfe möglich, zu hoch wäre für viele Betreiber das Risiko, abgemahnt zu werden. Zu wenig ausgereift sind Filtervorgänge, um Urheberechtsverletzungen automatisiert zu erkennen und etwa von künstlerischen Satirebeiträgen zu unterscheiden. Vielmehr werden Mengen an Daten durch sogenanntes "Overblocking" herausgesiebt werden, eine massive Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit und damit auch der Informationsvielfalt.

Katastrophale Auswirkungen auf europäische IT-Startups
Mit der Reform wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, welche die Entwicklung neuer und innovativer Geschäftsmodelle im Internet erschwert und sogar verhindern wird. Durch die Restriktionen, die die Gesetzesreform mit sich bringt, wird die Zahl verschiedener Internetdienste zurückgehen, auch wenn diese in der Regel nie auf eine Urheberrechtsverletzung ausgelegt waren. In vielen Bereichen wird die Rechtsunsicherheit einfach zu groß sein und eine Lizenzierung sämtlicher Inhalte wird für kleine Startups weder finanziell noch organisatorisch machbar sein. Dies legt jungen Gründern Steine in den Weg und bremst damit Fortschritt und Entwicklung. Ausnahmeregelungen, die kleine Digitalunternehmen verschonen sollen, sind nahezu nutzlos, da sie nur greifen, wenn bestimmte Kriterien hundertprozentig erfüllt werden.

Wie die Ausgestaltung der Richtlinie in Deutschland aussehen wird, wird sich zeigen. Sicherlich wird man zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen können, welche Auswirkungen die Reform tatsächlich haben wird. Dennoch wird schon jetzt deutlich, dass die Einhaltung eine Mammutaufgabe sein wird, die für kleine Betreiber und Startups nur schwer zu handeln ist. (Dracoon: ra)

eingetragen: 16.04.19
Newsletterlauf: 20.05.19

Dracoon: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.

  • Überwachungspläne schwächen den Datenschutz

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass der Maildienst "GMail" nach europäischem Recht kein Telekommunikationsdienst ist, C-193-18. Die Bundesnetzagentur ist somit an ihrem Vorhaben gescheitert, Webdienste deutschen TKG-Bestimmungen zu unterwerfen. Dazu sagt eco- Vorstand Klaus Landefeld: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und auch andere Internetdienste wie z.B. Messenger betreffen, die verschlüsselt Daten übermitteln und zuletzt im Fokus der Diskussion standen."

  • Unverschlüsselt im Netz schadet Deutschland

    Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen - und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

  • Datensicherheit mit Verbesserungsbedarf

    Das Inkrafttreten der DSGVO hat sich gejährt. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt den Zweck, die Nutzung personenbezogener Daten zu reglementieren und den Datenschutz zu verbessern. Entgegen vieler Voraussagen sind die erwarteten Abmahnwellen ausgeblieben. Auch die Gesamtsumme der in Deutschland verhängten Strafen nach Verstößen gegen die Verordnung hat sich mit insgesamt 485.000 Euro in Grenzen gehalten. Insgesamt 81 Mal wurde eine Strafe verhängt, womit das durchschnittliche Strafmaß bei knapp 6000 Euro lag.

  • Verpflichtende Dokumentation von Arbeitszeiten

    Zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Dokumentation von Arbeitszeiten erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Arbeitswelt. In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein.