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Änderungen zum Sozialdatenschutz

Datenschutzvereinigung warnt vor "Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften"
Mit der Konzentration der Datenschutzkontrolle bei der Steuerverwaltung und der Einschränkung der Auskunftsansprüche werden die unliebsamen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden in diesem Bereich nach Ansicht der DVD mundtot gemacht und es wird eine jahrelange europarechts- und verfassungswidrige Praxis der Auskunftsverweigerung legalisiert

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) ist gegen den Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes". Dieses sog. Omnibusgesetz habe nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sehe u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor:

o >> Schaffung einer umfassenden Befugnis zur Nutzung automatisierter Fingerabdruck-Scans von Asylsuchenden ohne irgendwelche Sicherungsmaßnahmen,

o >> Änderung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im Steuerbereich von den Ländern hin zum Bund,

o >> Beschränkung des Auskunftsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Steuerverwaltung,

o >> Änderung der Vorschriften zum Sozialdatenschutz, insbesondere im Sozialgesetzbuch (SGB) X.

Diese und weitere grundlegende Änderungen beim Datenschutz wurden laut DVD dem Bundestag von der Bundesregierung mit einer "Formulierungshilfe" über die Regierungsfraktionen untergeschoben, ohne dass hierzu ein transparentes parlamentarisches Verfahren mit einer öffentlichen Diskussion stattfindet.

Angebliches Ziel der Änderungen ist die Anpassung an die vom 25.05.2018 an direkt anwendbare Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Tatsächlich verstoßen einige der geplanten Regelungen gegen Sinn und Wortlaut dieser DSGVO. So wird z. B. der Fingerabdruckscan für Asylsuchende umfassend eingeführt, ohne dass, wie in Art. 87 DSGVO gefordert, "geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen" vorgesehen werden.

Mit der Konzentration der Datenschutzkontrolle bei der Steuerverwaltung und der Einschränkung der Auskunftsansprüche werden die unliebsamen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden in diesem Bereich nach Ansicht der DVD mundtot gemacht und es wird eine jahrelange europarechts- und verfassungswidrige Praxis der Auskunftsverweigerung legalisiert. So erlaubt z. B. der geplante § 32c Abgabenordnung den Finanzbehörden die Auskunftsverweigerung, wenn sie der Meinung sind, ihre nicht weiter spezifizierten Geheimhaltungsinteressen würden überwiegen, explizit wird genannt die Verhinderung zivilrechtlicher Ansprüche - z. B. zwecks Schadenersatz - gegen diese Behörden.

Mit den geplanten Änderungen zum Sozialdatenschutz werden Regelungsmonster geschaffen, die wohl für kaum eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter in einer Sozialbehörde, ja nicht einmal für die dort tätigen Justiziare, mehr verständlich sind.

Werner Hülsmann, stellvertretender DVD-Vorsitzender: "Im 'Jahr Vier' nach Snowden ist für die deutsche Politik der Datenschutz anscheinend keinen Pfifferling mehr wert. Was hier im Schnelldurchgang durchgeboxt werden soll, straft jedes Lippenbekenntnis der Bundesregierung zum Datenschutz Lügen. Sollten die Regierungsfraktionen dem zustimmen, so verraten sie den digitalen Grundrechtsschutz und lassen sich zum Handlanger exekutiver Verarbeitungsträume degradieren."

Thilo Weichert, Mitglied des DVD-Vorstands: "Die Bundesregierung nimmt sich im Datenschutz anscheinend den US-Präsidenten zum Vorbild, der auch ungeachtet rechtlicher Vorgaben und demokratischer Entscheidungsabläufe Grundrechte mit Füßen tritt. Der Unterschied zu Trump: Das Gesetz ist nicht populistisch, schon gar nicht populär, sondern extrem bürokratisch. Erst ein verfassungswidriges "Bundesdatenschutzgesetz", das keine Daten schützt, jetzt eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, das die Asyl- und die Steuerverwaltung mit Daten versorgt und zugleich Schutzstandards beiseiteschiebt. CDU/CSU und SPD zeugen von einem äußerst sonderbaren (Un-)Verständnis bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft, wenn sie dem zustimmen."

Frank Spaeing, DVD-Vorsitzender: "Transparente Gesetzesentwicklung geht anders! Wie kann es sein, dass dieses Gesetz als Omnibusgesetz komplett an der interessierten Öffentlichkeit vorbei verhandelt und besprochen wird, ohne dass besagte Öffentlichkeit den Gesetzestext zumindest sehen und entsprechend würdigen kann? Auf der Bundestagsseite jedenfalls war bis zum 30.05.2017 (außer der namensgebenden Änderung des Bundesversorgungsgesetzes) nicht viel von den anderen geplanten Gesetzesänderungen zu sehen. Nur wer es sich aus den Stellungnahmen und dem Wortprotokoll mühsam erschlossen hatte, konnte ungefähr erahnen, was in den geplanten Gesetzesänderungen wirklich drinsteht. Unabhängig von aller anderen gerechtfertigten Kritik dürfen die Bürgerinnen und Bürger vom Gesetzgeber doch hoffentlich wenigstens transparente Gesetzgebungsprozesse erwarten, oder?"
(DVD: ra)

eingetragen: 28.06.17
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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.