- Anzeigen -

Datenschützer schockiert über "Datenschutzschild"


Die von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield stoßen bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz auf Ablehnung
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die EU-Kommissare Ansip und Jouravá die Behauptung aufstellen können, das Datenschutzschild entspräche den Anforderungen des EuGH in Sachen Grundrechtsschutz und Rechtsschutzmöglichkeit"

Anzeige

(31.03.16) - Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. Am 6. Oktober 2015 hatte der EuGH die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 aufgehoben, weil dabei die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz igno-riert werden. Nach einer Analyse der (bisher nur in englischer Sprache vorliegenden) umfangreichen Dokumente zeigte sich der Vorstand der DVD schockiert.

Vorstandsvorsitzender Frank Spaeing, sagte: "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die EU-Kommissare Ansip und Jouravá die Behauptung aufstellen können, das Datenschutzschild entspräche den Anforderungen des EuGH in Sachen Grundrechtsschutz und Rechtsschutzmöglichkeit. Aus den Dokumenten ergeben sich nicht im Ansatz effektive Begrenzungen der Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden wie die NSA und ebenso keine wirksamen Datenschutzinstrumente gegenüber US-Firmen."

Ergänzend sagte Vorstandsmitglied Thilo Weichert: "Die materiell-rechtlichen Vorgaben des aufgehobenen Safe-Harbors unterscheiden sich nur unwesentlich vom jetzt geplanten Schild. Wer Transparenz sucht, muss – wie bisher bei Safe Harbor – einen Hindernislauf absolvieren, bei dem absehbar das Ziel – die Sicherung eines Grundrechts – nicht erreicht wird. Anstelle von unabhängigen Datenschutzkontrolleuren sollen es das US-Wirtschaftsministerium, die Federal Trade Commission und ein 20-köpfiges "Privacy Shield Panel" richten, das von der EU-Kommission und dem US-Ministerium besetzt werden soll. Die für die Geheimdienstkontrolle vorgesehene Ombudsperson soll nicht wirklich unabhängig, sondern keinen Weisungen der Geheimdienst-Community unterworfen sein. Eine unabhängige Rechtskontrolle, wie sie Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta fordert, sieht anders aus."

Die DVD fordert das Europaparlament, die Artikel-29-Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbehörden und den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, unzweifelhaft klarzustellen, dass wegen der dann weiter andauernden digitalen Grundrechtsverstöße bei Datenübermittlungen in die USA die geplante Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission nicht akzeptiert wird. (DVD: ra)

DVD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

 
Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


- Anzeigen -


Meldungen: Kommentare und Meinungen

Bekämpfung von illegalen Inhalten eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine Versachlichung der Debatte um die Haftung für illegale Inhalte im Internet. "Auf eine Verschärfung der Providerhaftung hinzuwirken ist reine Symbolpolitik", sagt Süme. "Terroristische Inhalte werden schon jetzt sofort gelöscht, wenn sie bekannt werden. Andernfalls haften Provider. Die Rechtslage ist da völlig klar." Internet-Dienstleister verantwortlich zu machen greife deutlich zu kurz. Die Ursachen für Terroranschläge lägen in fehlender oder unzureichender Integration. Das Aufdecken und Bekämpfen von internationalen terroristischen Strukturen sei in erster Linie Aufgabe der staatlichen Ermittlungsbehörden.

Internet als Informationsquelle Die Diskussion um ein neues verwandtes Schutzrecht auf europäischer Ebene, ähnlich dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland, entwickelt sich nach Ansicht des eco-Verbands der Internetwirtschaft e.V., zunehmend zur Farce. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Schaffung des Leistungsschutzrechtes in Deutschland bislang niemanden etwas gebracht hat", sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik & Recht. "Und es wird nicht besser dadurch, wenn es jetzt möglicherweise auch noch auf europäischer Ebene eingeführt und sogar ausgeweitet werden soll."

Nicht mit der BaFin vergleichbar Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärt mit Blick auf die veröffentlichte Zwischenbilanz des Finanzmarktwächters, dass er im ersten Jahr seines Bestehens zur Fortentwicklung der Qualität und Transparenz des deutschen Finanzmarktes beigetragen hat. So habe der Finanzmarktwächter die Möglichkeit, durch frühzeitige Hinweise Schaden von Anlegern abzuwenden. Insbesondere das Frühwarnnetzwerk zwischen den Verbraucherzentralen kann zu einem schnelleren Erkennen unseriöser Anbieter in der Vergangenheit beitragen. Dies sei im Interesse der Anleger, könne ihr Vertrauen in Deutschland stärken und langfristig zu einer wachsenden Anlagekultur führen, betonen die deutschen Banken und Sparkassen.

Schweigen wird als Zustimmung gewertet Das Pauschalreiserecht soll ins digitale Zeitalter überführt werden. Bislang waren Urlauber, die ihre Reise über Vermittlungsplattformen im Internet gebucht hatten, nicht durch die Regelungen geschützt. Doch neben längst überfälligen Anpassungen bringt die geplante Reform auch gravierende Verschlechterungen für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert dies in einer aktuellen Stellungnahme.

Sicherheit des Online-Banking Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wehren sich gegen die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass bestimmte Klauseln in den Online-Banking-Bedingungen kartellrechtswidrig sein sollen.

Autor / Quelle (abcd) der Beiträge siehe Angaben in Klammern vor Doppelpunkt: (abcd:)