- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Kartellrecht für die Digitalwirtschaft


eco-Verband warnt: Neues Kartellrecht darf Internetunternehmen nicht ausbremsen
Eine Ausbremsung von Internetunternehmen verkennt die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung

- Anzeigen -





Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."

Dies sei bereits im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen passiert. Auch die europäischen Pläne für eine P2B-Verordnung und die Einführung einer Digitalsteuer gingen in eine Richtung, die Internetkonzerne gegenüber der Offline-Wirtschaft grundsätzlich schlechter stelle.

"Eine solche Ausbremsung von Internetunternehmen verkennt die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung und ist ein falsches Signal für den deutschen und europäischen Digitalstandort", so Süme weiter.

Gerade in der digitalen Welt kommt es durch schnelle Neudefinition von Märkten häufig zu marktbeherrschenden Stellungen auch kleinerer Unternehmen, die First-Mover-Vorteile ausnutzten. Ein Problem für den Wettbewerb allein kann daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden. eco hat sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz dafür ausgesprochen, ein beschwerdegetriebenes Kartellrecht zu fördern, bei dem der Missbrauch der Marktmacht stärker im Fokus steht und bei dem das Bundeskartellamt auf entsprechende Beschwerden oder bei der Feststellung von Marktmachtmissbrauch hin tätig werden kann. (eco: ra)

eingetragen: 22.09.18
Newsletterlauf: 30.10.18

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Schlüssel zur DSGVO-Compliance

    Laut der im Mai 2018 verbindlich in Kraft getretenen europäischen Datenschutzgrundverordnung können die nationalen Aufsichtsbehörden Bußgelder für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen. Für besonders gravierende Verstöße beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Betriebes bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Seit letztem Mai sind hohe Sanktionen gegen Großkonzerne bisher allerdings ausgeblieben. Im Oktober letzten Jahres war in Portugal die europaweit erste substanzielle Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung verhängt worden. Damals gab die portugiesische Datenschutzbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) bekannt, dass das Krankenhaus Barreiro Montijo unweit von Lissabon 400.000 Euro bezahlen solle. Der Hauptgrund für die behördliche Ahndung war, dass hier klinikintern zu viele Personen Zugriff auf vertrauliche Patientendaten hatten.

  • Weckruf für Unternehmen in der gesamten EU

    Die Geldbuße von 50 Millionen Euro, die gegen Google wegen Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mangelnder gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Anzeigen, fehlender Transparenz sowie unzureichender Informationen verhängt wurde, zeigt, dass die DSGVO Platz für Interpretationsfähigkeit lässt. Es ist klar, dass Unternehmen umfassende Maßnahmen zur Datensicherheit proaktiv umsetzen müssen, um das Risiko von Verstößen zu minimieren. Dazu gehört auch die Überprüfung der Konformität im Umgang mit personalisierten Daten in den zahlreichen Test-, Berichts- und Analyse-Umgebungen in Unternehmen.

  • Bitkom warnt vor hohem Aufwand beim Datenschutz

    Der geplante EU-Austritt der britischen Regierung wird erhebliche Auswirkungen auf den Datenverkehr in Europa haben. Darauf weist der Digitalverband Bitkom im Vorfeld der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament hin. "Durch den Brexit müssen zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftsprozesse anpassen. Das erzeugt Unsicherheiten und hohe Kosten", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. So müssten die Unternehmen alle datenrelevanten Vorgänge und Verhältnisse in Bezug auf das Vereinigte Königreich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Dies gilt vor allem dann, wenn der zur Debatte stehende Austrittsdeal abgelehnt wird. Jedes siebte Unternehmen in Deutschland (14 Prozent), das personenbezogene Daten über externe Dienstleister verarbeiten lässt, tut dies in Großbritannien.

  • Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

    "Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig". Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht, bei der der Verband als Sachverständiger geladen ist. Aus Sicht des VdK verstoßen die aktuellen gesetzlichen Sanktionsvorschriften gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass der gesetzliche Leistungsanspruch bei Hartz IV so ausgestaltet sein muss, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. "Sanktionen führen aber zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung. Schon heute ist dieses Existenzminimum zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können", erklärt Bentele.

  • Grenzüberschreitende Strafverfolgung

    Der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres berät heute einen Verordnungsentwurf, der den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel erleichtern sollen. Danach sollen Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedsstaates von Providern verlangen können, elektronische Beweise herauszugeben, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind. Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Vorschlag für die sogenannte E-Evidence-Verordnung im Grundsatz, da er die grenzüberschreitende Strafverfolgung beschleunigen könnte, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen. "Es ist problematisch, wenn private Provider Grundrechtsprüfungen vornehmen sollen, ohne dass nationale Behörden miteinbezogen werden", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.