Alternativen zur Sicherungsverwahrung


GdP: Forderung nach Internetpranger ist populistische Effekthascherei
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei nicht überraschend - Jetzt werde in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen


(11.08.10) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist entschieden Vorschläge zurück, nach denen die Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet veröffentlich werden sollen.

Der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg stellte fest: "Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Die Gewerkschaft der Polizei erneuert ihre dringende Forderung, für haftentlassene und rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einrichtungen zu schaffen, in denen sie gesichert untergebracht werden können.

Freiberg sagte: "Unsere Gesetzgeber hat geschlafen. Dass die kritisierte Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherheitsverwahrung mit den Menschenrechten kollidiert, wusste man. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht überraschend. Jetzt wird in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen."

Die Polizei, die schon jetzt alle Hände voll zu tun hat, haftentlassene Straftäter unter Beobachtung zu halten, würde mit Einführung eines Internetprangers vor unlösbare Aufgaben gestellt. Freiberg wies darauf hin: "Wie in den USA müsste sie dann auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen. Nach dem mittelalterlichen Pranger hätten wir es womöglich noch mit mittelalterlicher Lynchjustiz zu tun." (GdP: ra)

GdP: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.

  • Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit

    Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."

  • Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"

    Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.

  • Regulierung von Foundation Models

    Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."

  • Verstöße gegen Compliance automatisch erkennen

    Die Umsetzung der NIS2 wird erstmalig für etwa 30.000 deutsche Unternehmen schärfere Anforderungen an das Risikomanagement mit sich bringen. Dies beinhaltet klare Verantwortlichkeiten, konzentriert sich aber vor allem auf die Implementierung technischer Maßnahmen wie das Überwachen von Gefahrenlagen in der Unternehmens-IT.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen