GdP: Forderung nach Internetpranger ist populistische Effekthascherei Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei nicht überraschend - Jetzt werde in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen
(11.08.10) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist entschieden Vorschläge zurück, nach denen die Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet veröffentlich werden sollen.
Der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg stellte fest: "Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."
Die Gewerkschaft der Polizei erneuert ihre dringende Forderung, für haftentlassene und rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einrichtungen zu schaffen, in denen sie gesichert untergebracht werden können.
Freiberg sagte: "Unsere Gesetzgeber hat geschlafen. Dass die kritisierte Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherheitsverwahrung mit den Menschenrechten kollidiert, wusste man. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht überraschend. Jetzt wird in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen."
Die Polizei, die schon jetzt alle Hände voll zu tun hat, haftentlassene Straftäter unter Beobachtung zu halten, würde mit Einführung eines Internetprangers vor unlösbare Aufgaben gestellt. Freiberg wies darauf hin: "Wie in den USA müsste sie dann auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen. Nach dem mittelalterlichen Pranger hätten wir es womöglich noch mit mittelalterlicher Lynchjustiz zu tun." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
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