GdP: Forderung nach Internetpranger ist populistische Effekthascherei Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei nicht überraschend - Jetzt werde in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen
(11.08.10) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist entschieden Vorschläge zurück, nach denen die Namen und Aufenthaltsorte von Schwerkriminellen im Internet veröffentlich werden sollen.
Der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg stellte fest: "Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen. Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen."
Die Gewerkschaft der Polizei erneuert ihre dringende Forderung, für haftentlassene und rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einrichtungen zu schaffen, in denen sie gesichert untergebracht werden können.
Freiberg sagte: "Unsere Gesetzgeber hat geschlafen. Dass die kritisierte Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherheitsverwahrung mit den Menschenrechten kollidiert, wusste man. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht überraschend. Jetzt wird in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen."
Die Polizei, die schon jetzt alle Hände voll zu tun hat, haftentlassene Straftäter unter Beobachtung zu halten, würde mit Einführung eines Internetprangers vor unlösbare Aufgaben gestellt. Freiberg wies darauf hin: "Wie in den USA müsste sie dann auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen. Nach dem mittelalterlichen Pranger hätten wir es womöglich noch mit mittelalterlicher Lynchjustiz zu tun." (GdP: ra)
GdP: Kontakt und Steckbrief
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Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: "Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken."
Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbrauchern ein Auskunftsrecht zu von Unternehmen verarbeiteten Daten nach der DSGVO zusteht. Konkret betraf dies die Frage, ob ein Unternehmen die genauen Kontaktdaten offenlegen muss, an die es die Daten des Betroffenen weitergegeben hat oder lediglich eine Kategorie, wie zum Beispiel NGO, IT-Unternehmen oder ähnliches ausreicht.
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