Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig


Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt?
Bundesregierung muss sich zum Datenschutz und damit zu Kelber bekennen



Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat. Und dies, obwohl die Amtszeit von Kelber zum Ende des Jahres 2023, also schon in wenigen Wochen, ausläuft. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wählt der Bundestag den BfDI auf Vorschlag der Bundesregierung.

Nach den Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss dieses Amt in unabhängiger Weise von einem erfahrenen hochqualifizierten Menschen wahrgenommen werden, der "im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird". Schon in der Vergangenheit wurden diese Anforderungen in Deutschland wiederholt missachtet. Immer wieder wurde die Leitung der Datenschutzaufsicht in Bund und Ländern nach Hinterzimmermauscheleien fachfremd und nach rein politischen Erwägungen besetzt. Die DVD befürchtet, dass dies nun erneut so stattfinden soll.

Ulrich Kelber hat fünf Jahre lang unter Beweis gestellt, dass er sein Amt hochkompetent, verantwortungsvoll und unabhängig wahrnimmt. Er ist zu einer zweiten Amtsperiode bereit. Doch nun droht ihn sein unabhängiges und bestens fundiertes Eintreten für das Grundrecht auf Datenschutz nach dem Eindruck der DVD zu einem unerwünschten Ratgeber in den Regierungsfraktionen und der Regierung zu machen.

Dazu der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing:
"Datenschutz mag von Politikern als hinderlich angesehen werden. Aber er ist ein Verfassungsgebot. Und deshalb wurden schon viele Gesetze, die die Regierung aus politischem Kalkül entgegen dem Rat von Datenschützern durchgedrückt hatte, vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben. Die Rolle eines konstruktiven grundrechtsorientierten Mahners hat Ulrich Kelber in vorbildlicher Weise wahrgenommen. Wenn er jetzt vor die Tür gesetzt wird, wirft das ein trauriges Schlaglicht auf die Prioritäten der Bundesregierung. Die viel beschworene Digitalisierung Deutschlands soll vor allem der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit dienen, während einer grundrechts- und damit auch datenschutzgerechten Gestaltung scheinbar nur eine untergeordnete Bedeutung zugeordnet wird." (DVD: ra)

eingetragen: 29.11.23
Newsletterlauf: 20.02.24

DVD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.

  • VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.

  • Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit

    Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."

  • Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"

    Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.

  • Regulierung von Foundation Models

    Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen