Compliance beim Beschäftigtendatenschutz


Tim Wybitul: "Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Datenschutz ist nicht Täterschutz"
Unternehmen dürfen Mitarbeiter unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überwachen lassen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen



Unternehmen verstoßen nicht gegen §32 Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie einen Mitarbeiter wegen eines auf Tatsachen gegründeten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung von einem Detektiv überwachen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (2 AZR 597/16) in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden und ein anders lautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben.

Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für Beschäftigtendatenschutz, teilt dazu mit:
"Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Datenschutz ist nicht Täterschutz. Dieses Grundsatzurteil schließt Hintertüren für Straftäter. Wer Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und weiter Lohn bekommt, begeht Arbeitszeitbetrug. Das ist eine Straftat. Die Richter machen praxisgerechte Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz.

Aber auch bei sonstigen Pflichtverletzungen schafft das Bundesarbeitsgericht Klarheit: Unternehmen dürfen Mitarbeiter unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überwachen lassen, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, dass Mitarbeiter in erheblichem Umfang gegen ihre Pflichten verstoßen. Solche Indizien können sogar heimliche Beobachtungen rechtfertigen, etwa durch Detektive oder im Rahmen von Compliance-Ermittlungen."

Im zugrundeliegenden Fall war ein Mitarbeiter nach 38 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen worden. Er hatte sich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen und in dieser Zeit für einen Konkurrenten - eine Firma seiner Söhne - gearbeitet. Das hatten Recherchen eines Detektivs ergeben, den der Arbeitgeber beauftragt hatte. Der Arbeitgeber hatte zuvor von einer E-Mail der Konkurrenzgesellschaft Kenntnis erhalten, aus der hervorging, dass der Mitarbeiter für die Konkurrenzgesellschaft tätig war. Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, hatte geurteilt, die Detektive hätten mit ihren Ermittlungen gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, die Beweise dürften deshalb nicht verwertet werden und der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben. Dem hat das Bundesarbeitsgericht nun widersprochen. (Hogan Lovells International LLP: ra)

eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 19.10.17

Hogan Lovells: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

  • Bitkom zum Cyber Resilience Act

    Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen