Piratenpartei gegen Abgeordnetenkorruption
Abgeordnetenbestechung: Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des § 108e StGB auf sich warten lasse - "Initiative 108e" strebt an, eine Gesetzeslücke zu schließen
Ende Februar 2010 habe es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte
(14.06.10) - Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Thema "Abgeordnetenkorruption". So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen müsse: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen sei legal. Solche Handlungen würden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt dabei eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die "Initiative 108e".
Daniel Flachshaar, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, erklärt:
"Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention 'UNCAC' (United Nations Convention against Corruption" [http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html]) unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern. Doch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht sich dieser Änderung bereits seit Jahren. Sie werden schon wissen, warum. Lückenlose Strafbarkeit besteht in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes."
Ende Februar 2010 habe es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte.
Daniel Flachshaar sagte: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Die Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder." (Piratenpartei: ra)
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