Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen


Sogenannte "Gelangenheitsbestätigung":Piratenpartei fordert Datensparsamkeit und wehrt sich gegen zusätzliche Bürokratie
Piraten: Keine Aufnahme einer Gelangenheitsbestätigung in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung durch die "Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen"

(22.02.12) - Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab. Die "Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" führt eine sogenannte "Gelangenheitsbestätigung" in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ein. Dadurch werde ein sinnloser bürokratischer Aufwand für die deutschen Unternehmen geschaffen und Rechtsunsicherheit erzeugt.

"Wir setzen uns für Transparenz und Datensparsamkeit ein. Eine 'Gelangenheitsbestätigung' ist unverständlich, unsinnig und unnötig", erläutert Rene Brosig, Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland, und zweifelt an deren Wirkung: "Wenn diese Regelung den Umsatzsteuerbetrug im Außenhandel reduzieren soll, ist es sicher keine große Hürde, neben einer Rechnung auch eine 'Gelangenheitsbestätigung' zu fälschen. Falls es einen Sicherheitsgewinn gibt, steht dieser in keinem Verhältnis zur zusätzlichen Bürokratie für inländische Unternehmen."

Die Regelung drohe für Unternehmen ein massives Handelshemmnis darzustellen. Gerade bei Lieferungen von Waren mit geringem Wert sei es kaum möglich, vom Kunden eine Bestätigung zu bekommen, dass er eine Ware erhalten habe. Das habe zur Folge, dass umsatzsteuerfreie Lieferungen innerhalb der EU doch mit deutscher Umsatzsteuer belastet würden. Deutsche Unternehmen verlören somit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Die Piratenpartei fordert, dass die Finanzverwaltung bei Verwaltungsvorschriften gerade auch die Entlastung kleinerer Unternehmen mehr berücksichtigt und den Bürokratieaufwand nicht weiter erhöht.

"Wir sehen diese Verordnung in einer Linie mit den vielen Maßnahmen zur Erhöhung vermeintlicher Sicherheit, die die vorgegebenen Probleme nicht lösen, dafür aber zusätzliche Probleme und Einschränkungen schaffen", sagte Brosig. "Alleine der Begriff 'Gelangenheitsbestätigung' zeigt wie weit die Finanzverwaltung von der Realität entfernt ist."

Hintergrundinformation der Piratenpartei:
"Für alle umsatzsteuerfreien Lieferungen eines deutschen Unternehmens in ein anderes EU-Land wird zukünftig eine sogenannte "Gelangenheitsbestätigung" verlangt. Hierunter versteht die Finanzverwaltung eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Kunden, dass er die umsatzsteuerfrei gelieferte Ware empfangen hat. Liegt die Bestätigung nicht vor, drohen dem Lieferanten in Deutschland steuerliche Nachteile.

Eine Zustellungsbestätigung durch den Spediteur oder Paketdienst ist hierfür nicht ausreichend, vielmehr muss der Kunde einen detaillierten Beleg unterschreiben. Unklare Ausführungsbestimmungen erzeugen außerdem Rechtsunsicherheit. Zum Beispiel ist die Frage, wer die Unterschrift für das belieferte Unternehmen leisten darf, nicht geregelt. Ebenso ist unklar, welche Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift zu stellen sind.

Es droht also ein massiver Verwaltungsaufwand. Zusätzlich besteht ein erhebliches Risiko, dass es bei angezweifelten Bestätigungen durch den Betriebsprüfer zu Umsatzsteuernachzahlungen für den deutschen Lieferanten kommt. Des Weiteren müsste der deutsche Lieferant Formulare in allen Sprachen der EU mit deutscher Übersetzung vorhalten und darauf hoffen, dass sein Kunde im EU-Ausland nach erhaltener Lieferung dieses in seinem Land unbekannte Formular unterschreibt und dann auch noch zurücksendet."
(Piratenpartei: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Vertrauen in Abgeordnete droht Schaden zu nehmen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich N. )Mitglied des Deutschen Bundestages) und S. (Mitglied des Bayerischen Landtages) in der "Maskenaffäre" nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH bestätigt damit drei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München von November 2021.

  • Bitkom zu einheitlichen Ladebuchsen

    EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die EU spricht von ‚Ladebuchsen', tatsächlich handelt es sich dabei um Datenschnittstellen, über die sich die Geräte oft auch laden lassen. Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren, sondern vor allem Innovationen bremsen und läuft dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider."

  • Umsetzung von Basel III in der EU

    Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández (S&D), hat seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sog. "EU-Bankenpaket") vorgelegt. Mit den darin enthaltenen Vorschlägen weicht der spanische Abgeordnete deutlich von der vorgezeichneten Linie der Europäischen Kommission ab. "Die Umsetzung der Vorschläge würde vor allem die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen deutlich einschränken. Damit würde die europäische Wirtschaft zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit und hohen Investitionsbedarfs zusätzlich belastet", so Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen Federführers Bundesverband deutscher Banken für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die Übergangsregeln sahen eine zeitlich begrenzte Reduzierung des Risikogewichtes für bestimmte Kredite vor.

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen