Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte bleibt unklar und wird auf nächste Legislaturperiode vertagt Transparency Deutschland hatte die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Heller und Pfennig gefordert
(21.03.13) - Transparency International Deutschland kritisiert das zögerliche Vorgehen der Regierungsfraktionen zu den Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), gab bekannt, dass sich der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen auf eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte für Abgeordnete geeinigt hat. Eine konkrete Regelung liegt allerdings noch nicht vor. Damit bleibt unklar, worauf sich die Regierungsfraktionen konkret geeinigt haben.
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte: "Leider müssen wir all diejenigen enttäuschen, die sich jetzt schon gefreut haben. Denn kurioserweise ist es auch auf Nachfrage nicht möglich zu erfahren, wie die Einigung im Detail aussieht. Damit wird eine detaillierte Bewertung unmöglich."
Anlass zur Kritik bietet auch die Vertagung des Inkrafttretens der neuen Transparenzvorschrift auf die kommende Legislaturperiode. "Es ist ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Fraktionen in einer Legislaturperiode verkünden, was erst in der nächsten Legislaturperiode gültig sein soll, zumal die Geschäftsordnung ohnehin zu Beginn jeder Wahlperiode vom neuen Bundestag neu beschlossen werden muss. Glaubwürdigkeit entsteht durch Einheit von Reden und Handeln. Daher sollte die Änderung möglichst schnell, also noch vor der Wahl, in Kraft treten", so Bäumel.
Transparency Deutschland hatte die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Heller und Pfennig gefordert. Dieser Vorschlag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Aus Sicht von Transparency wird es nun entscheidend sein, dass die Bagatellgrenze nicht verwässert wird. Mehr Transparenz im oberen Einnahmenbereich darf nicht zu weniger Transparenz im unteren Bereich führen. Bisher liegt die Bagatellgrenze bei 1.000 Euro. (Transparency: ra)
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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