Verhängung endgültiger Antidumping-Zölle

Einzelhandel kämpft gegen EU-Strafzölle für Geschirr und Keramikartikel aus China
Nach EU-Recht ist die Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens dann möglich, wenn mindestens 25 Prozent der betroffenen Hersteller in der EU eine Beschwerde unterstützen

(16.04.13) - Die deutschen Einzelhändler werfen der EU-Kommission im Antidumpingverfahren über chinesisches Import-Geschirr Verfahrensmängel und Intransparenz vor. Der Präsident der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE), Dr. Matthias Händle, appellierte an Bundeswirtschaftsminister Rösler, im Ministerrat gegen die Einführung der Antidumpingzölle zu stimmen.

"Die Untersuchung der EU-Kommission zu angeblichen Dumping-Preisen chinesischer Geschirr- und Keramikhersteller enthält handwerkliche Fehler und Ungereimtheiten", sagte AVE-Präsident Händle. "Insbesondere sind die Annahmen und Zahlen, aus denen die Kommission auf Preis-Dumping schließt, nur bedingt belastbar und kaum nachvollziehbar zu begründen." Die EU-Kommission plant, Anti-Dumping-Zölle auf die Einfuhr von Porzellan und Geschirr aus China zu verhängen und hatte dazu jüngst den Abschlussbericht ihrer Untersuchung veröffentlicht.

Nach EU-Recht ist die Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens dann möglich, wenn mindestens 25 Prozent der betroffenen Hersteller in der EU eine Beschwerde unterstützen. Die Kommission hat zwar angegeben, dass die Beschwerde von 30 Prozent der Unionsproduzenten von Tisch- und Küchengeschirr eingereicht wurde, dies jedoch nicht im Detail erläutert. "Die Mehrzahl der Porzellanhersteller in der EU sind gleichzeitig auch Importeure und scheiden daher als Antragsteller aus, was von der Kommission offensichtlich nicht berücksichtigt wurde", betonte Händle.

Auch bei der Berechnung der angeblichen Dumping-Marge bestehen Zweifel daran, dass sauber gearbeitet worden sei. Die Kommission hatte dazu die Exportpreise mehrerer hundert chinesischer Hersteller mit denen eines einzigen brasilianischen Unternehmens verglichen. "Dieser Vergleich ist nicht seriös, zumal die Produktionskapazität jedes einzelnen chinesischen Herstellers die des brasilianischen Vergleichsunternehmen vermutlich deutlich übersteigt", so Händle.

Ein weiterer gravierender Mangel sei, dass die EU-Kommission die natürliche Marktsegmentierung nicht berücksichtigt hat. Während sich innereuropäische Hersteller seit Jahren vornehmlich auf das Premiumsegment konzentrieren, wird preiswerte Alltagsware nahezu ausschließlich importiert (und teilweise von den Herstellern selbst vertrieben). "Die einheimischen Hersteller produzieren längst für ganz andere Märkte und erzielen dort viel höhere Margen", so Händle. "Die These, deutsche Hersteller seien durch Billig-Importe aus China benachteiligt, geht von einem völlig unrealistischen Bild des Marktes aus."

Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung von Händle nicht verantwortbar, der Verhängung endgültiger Antidumpingzölle zuzustimmen. Selbst eine Enthaltung hat nach EU-Recht dieselbe Wirkung wie Zustimmung. Zu einer Ablehnung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zolls gebe es deshalb keine Alternative. (AVE: ra)

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