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Nicht für jeden Dienst ein neues Gesetz

Verantwortung beim Datenschutz: Selbstverpflichtungen sind flexibler und schneller als Gesetze
Bessere Anreize für Selbstverpflichtungen der Wirtschaft: Neues EU-Datenschutzrecht muss Anreize für Selbstregulierung setzen

(25.04.13) - Eine Initiative zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung beim Datenschutz wurde Bitkom und dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) gestartet. In einer Stellungnahme forderten die Verbände klare Rahmenbedingungen und bessere Anreize für Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. "Bei der geplanten Modernisierung des EU-Datenschutzrechts muss das Instrument der Selbstregulierung gestärkt werden", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

"Wir brauchen nicht für jeden Dienst ein neues Gesetz, müssen aber flexibel und schnell Regeln für innovative Produkte und Anwendungen entwickeln." So können Verhaltenskodizes Gesetze konkretisieren oder regulatorisch sogar darüber hinausgehen. Kempf: "Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Branche durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen." SRIW-Vorstandschef Harald Lemke sagte: "Der vom SRIW beaufsichtigte Kodex für Geodatendienste ist ein Beispiel für eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht."

Der aktuelle Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung sieht zwar eine Förderung von Selbstverpflichtungen vor. Es bleibt aber unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollen. Zudem wird nicht deutlich, welche Vorteile die Beteiligung an Selbstverpflichtungen für die Unternehmen haben kann. Bitkom und SRIW fordern deshalb ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen.

Die mit dem Anerkennungsverfahren entstehende Rechtssicherheit wäre ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, sich freiwillig im Bereich der Selbstregulierung und Selbstkontrolle zu engagieren, betonten Kempf und Lemke. Gleichzeitig sei es für die Glaubwürdigkeit von Selbstregulierung wichtig, Mindestanforderungen für Verhaltenskodizes und deren Kontrolle zu definieren. (Bitkom: ra)

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