BvD warnt: Aufweichen der Benennungspflicht senkt keine Bürokratie, sondern erhöht sie BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht
- Anzeigen -
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. Bei einer Lockerung der Benennungspflicht würden bei kleinen und mittelständischen Betrieben die Fachleute entfernt, die helfen, das Recht risikobasiert und angemessen umzusetzen.
Ohne Datenschutzbeauftragte seien falsche und unnötige Einwilligungserklärungen, unsinnige Unterschriften zu allen möglichen Zwecken, untaugliche Verträge und überbordende Dokumentationen zu erwarten. "All das gab es seit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 schon zuhauf", sagte Spaeing. Der vermeintliche Bürokratieabbau führe in Wahrheit zu einem schlechteren Datenschutz und mehr Bürokratie für Mitarbeiter, Geschäftspartner und Verbraucher.
Dies aber falle den Unternehmen selbst auf die Füße. "Mit welcher Begründung werden die Rechte von Beschäftigten in diesen Unternehmen bewusst geschwächt? Sind sie Mitarbeiter zweiter Klasse? Und sollen die Kunden gleich zur größeren Konkurrenz abwandern, weil für die strengere Regelungen gelten und man dort sicher sein kann, dass die Daten besser geschützt werden?"
"Die Heilsversprechen zum Bürokratieabbau durch die Anpassung der Benennungspflicht wären ein Danaergeschenk, das weder nachhaltig ist noch dem Wirtschaftsstandort Deutschland hilft", mahnte Spaeing.
Für die Verantwortlichen in den Betrieben stiegen zugleich die Risiken, gegen die Regelungen zum Datenschutzrecht zu verstoßen – aus Unwissenheit oder Leichtsinn. Zudem seien die Geschäftsführungen ohne Datenschutzbeauftragten laut Gesetz selbst für die Aufgaben verantwortlich. Die wenigsten Geschäftsführer hätten dafür aber Zeit und das notwendige Know-how. "Kosten werden so nicht gespart, im Gegenteil", argumentierte Spaeing. (BvD: ra)
eingetragen: 15.07.19 Newsletterlauf: 27.08.19
BvD: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Der Digitalverband Bitkom warnt vor einer Überregulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Dadurch könnten europäische Unternehmen von einer Nutzung der Zukunftstechnologie abgeschreckt werden und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern entstehen. Nach einer langen Vorlaufzeit, in der sich die EU-Gremien vor allem mit ethischen Aspekten von Künstlicher Intelligenz beschäftigt haben, wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einen Berichtsentwurf zu Haftungsfragen diskutieren. Darin wird die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung für Künstliche Intelligenz in Hochrisiko-Anwendungen vorgeschlagen. Haftbar soll danach der Betreiber der KI-Anwendung sein, also zum Beispiel der Unternehmer, der eine Maschine einsetzt, die mit einer lernenden Software ausgestattet ist. Der Betreiber soll darüber hinaus gezwungen werden, eine Pflichtversicherung für mögliche Risiken abzuschließen. "Anstelle von zusätzlicher Regulierung, Haftungsverschärfungen und Pflichtversicherungen bräuchten die Unternehmen mehr Anreize, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologie zu investieren", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte angesichts des bevorstehenden Wiederbeginns der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Spielmanipulation und Suchtgefahren durch Sportwetten. Bereits im April 2020 hat die Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA) vor hohen Manipulationsrisiken in Zeiten von Corona gewarnt: Kriminelle, die Sportwetten in den vergangenen Jahren zunehmend für Wettbetrug und Geldwäsche nutzen, hätten ihr Vorgehen an die Einschränkungen aufgrund der Pandemie angepasst."Wenn sich jetzt Wettanbieter und Glücksspieler auf den deutschen Wettmarkt konzentrieren, weil nur hier wieder Profi-Fußball stattfindet, werden auch die Wettbetrüger mit von der Partie sein" warnt Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Hinzu kommen die Gefahren der Glücksspielsucht, insbesondere da Sportwettanbieter als Sponsoren bis in die unteren Ligen auftreten und teilweise aggressive Werbekampagnen in Deutschland durchführen.
Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals als digitales Format statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020 an insgesamt zwölf Online-Webinaren und -Seminaren teil. Auf besonderes Interesse stießen die beiden vom BvD-Vorstandsvorsitzenden Thomas Spaeing moderierten Gesprächsrunden zu den besonderen Herausforderungen im Datenschutz in Zeiten der Corona-Krise: zum Auftakt mit Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zum Abschluss Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden Richtlinie der Europäischen Union (EU 2019/1937). Die neue Gesetzgebung sollte zwingend auch rein deutsche Rechtsbereiche berücksichtigen, um in Zukunft alle Hinweisgeber gleichermaßen sinnvoll schützen zu können. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind Hinweisgeber unverzichtbar. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.
Der neu gewählte Präsident des Bankenverbandes, Martin Zielke, hat das schnelle und entschlossene Handeln der deutschen Politik in der Corona-Krise gelobt. "In einer historischen Ausnahmesituation ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik einen klaren Kurs vorgibt. Das ist geschehen", so Zielke. Aufgabe der Banken sei es nun, Unternehmen - wo immer möglich - schnell und unbürokratisch zu helfen. Schon in den ersten Wochen der Krise sind von den privaten Banken rund 3,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben worden, um Unternehmen in Not zu helfen.
