Sonderregeln zur DS-GVO


BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern
Berufsverband warnt vor Flickenteppich und Sonderregelungen



Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin. Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln essentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.

Unterschiedliche Regelungen gibt es derzeit unter anderem bei der Videoüberwachung, in der Forschung und bei den Grundlagen der Datenübermittlungen. Auch an Schulen und Krankenhäusern, die in die Regelkompetenz der Länder fallen, wird Datenschutz unterschiedlich ausgelegt. Das hält der BvD für schwer nachvollziehbar.

Der BvD warnte, Sonderregeln zur DS-GVO dürften nur dort formuliert werden, wo das EU-Gesetz Öffnungsklauseln oder Regelungsbefugnisse vorsieht. Eine solche Öffnung gibt es aber nicht für die Berufung von internen und externen Datenschutzbeauftragten an öffentlichen Einrichtungen.

Nach der Einigung im Bundestag zum neuen Bundesdatenschutzgesetz und der Umsetzung der DS-GVO steht die Überarbeitung der Landesdatenschutzgesetze auf der Agenda. Der BvD wird den Gesetzgebungsprozess in den Ländern begleiten und darauf achten, dass die Vorhaben mit EU- und Bundesrecht konform gehen. (BvD: ra)

eingetragen: 20.08.17
Home & Newsletterlauf: 14.09.17

BvD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet)

    Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und deutscher Kreditwirtschaft setzt sich für die rasche Einführung einer europäischen digitalen Identität ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände, darunter Bitkom und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), klare politische Leitlinien sowie eine beschleunigte Umsetzung für die Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche, in der verschiedene digitale Dokumente auf dem Smartphone oder Tablet gespeichert werden können.

  • In den Diensten der Rechtsberufe

    Doctrine, Plattform für juristische KI, steigt in den deutschen Markt ein. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet seine Lösungen nun auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten an. Doctrine entwickelt KI-Werkzeuge, die auf der Grundlage verlässlicher juristischer Informationen bei der Recherche sowie dem Verfassen juristischer Schriftsätze unterstützen. In Deutschland kooperiert Doctrine dazu mit dejure.org, einer der vertrauenswürdigsten Quellen für juristische Informationen. Doctrine geht hierzu eine strategische Beteiligung an dejure.org ein.

  • Cloud-Souveränität beginnt in Europa

    Wer hat Zugriff auf unsere Daten - und wo sind diese gespeichert? Diese Fragen stellen sich aktuell immer mehr Unternehmen in Europa. Angesichts zunehmender Cyberrisiken und globaler Spannungen wächst das Bewusstsein für digitale Souveränität. Und das zu Recht: Besonders die Zusammenarbeit mit US-Cloud-Diensten führt für europäische Unternehmen immer wieder zu Herausforderungen - sowohl operativ, rechtlich als auch sicherheitstechnisch. Die Bedeutung des europäischen Datenstandorts für Resilienz, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit ist daher wichtiger denn je. Das gilt gerade für das Vertragsmanagement. Denn hier kommen hochsensible Informationen ins Spiel.

  • Kernkapital geht insgesamt zurück

    Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Ergebnisse ihres regelmäßigen Stresstests veröffentlicht. Seit dem Frühjahr haben sich die Kreditinstitute der Simulation eines Basis- und eines pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios mit einem schweren makroökonomischen Abschwung gestellt. Die Ergebnisse werden von der EZB zur Berechnung der individuellen aufsichtlichen Eigenmittelempfehlung der Institute herangezogen. Der Stresstest hatte zuletzt 2023 stattgefunden.

  • Bitkom veröffentlicht Transparenzbericht

    Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen