"Offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen"


Deutsche Post DHL kündigt Klage gegen Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission an
Post-Chef Frank Appel: "EU-Entscheidung entbehrt jeglicher Grundlage"


(03.02.12) - Die Deutsche Post DHL wird vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die ergangene Beihilfe-Entscheidung der Europäischen Kommission erheben und hat dies mit der Bundesregierung abgestimmt. Die Kommission hatte im Jahr 2007 wegen vermeintlich unzulässiger staatlicher Beihilfen zugunsten der Deutschen Post AG ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. In dem Verfahren wurden von der Kommission schon früher geprüfte Sachverhalte erneut aufgegriffen, mit denen sie zuvor in einem vergleichbaren Beihilfeverfahren aus dem Jahr 2002 aufgrund einer Klage des Unternehmens in letzter Instanz im September 2010 bereits unterlegen war.

"Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post DHL. "Sie steht im klaren Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren. Wenn man die Beihilfeentscheidungen zu anderen europäischen Postunternehmen betrachtet, hat die Kommission hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Wir sind daher überaus zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben wird und gehen von einer Rückzahlung des Betrags inklusive Zinsen aus."

Konkret ging es im aktuellen Verfahren um staatliche Mittelzuflüsse wie den Finanzausgleich sowie die Finanzierung von Pensionen für Beamte bei der Deutschen Post. In ihrer heutigen Entscheidung hat die Kommission nun beim Thema Finanzausgleich keine rechtswidrigen Beihilfen festgestellt.

Keine weiteren Beihilfeverfahren mehr anhängig
Bei der Prüfung der Finanzierung der Beamtenpensionen ist die Kommission jedoch zum Ergebnis gelangt, dass die Pensionslasten der Deutschen Post bei den behördlichen Preisgenehmigungen durch die Bundesnetzagentur teilweise nicht korrekt bewertet worden seien und es sich daher teilweise um rechtswidrige Beihilfen gehandelt habe. Nach ihrer Entscheidung, fordert die EU-Kommission daher eine Rückzahlung dieser Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Post in Höhe von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Das Unternehmen geht dabei angesichts der bereits vorgelegten Informationen von einem Betrag am unteren Ende der Bandbreite aus. Darüber hinaus sind bei der Europäischen Kommission keine weiteren Beihilfeverfahren mehr anhängig, die den Konzern betreffen.

Da die Beihilfeentscheidung nach Ansicht des Konzerns einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten kann, wird die in den nächsten Monaten zu leistende Zahlung im Jahr 2012 lediglich in der Bilanz erfasst. Somit bleibt die Ertragslage des Unternehmens sowohl im abgelaufenen Geschäftsjahr wie auch in den Folgejahren ebenso wie die Grundlage für den noch zu erfolgenden Dividendenvorschlag für das Geschäftsjahr 2011 von der Entscheidung unberührt. Die Liquidität des Konzerns wird durch die zunächst ausgelöste Zahlung vorübergehend beeinträchtigt, bleibt aber weiterhin solide. (Deutsche Post DHL: ra)

Lesen Sie auch:
Staatliche Beihilfen auf dem deutschen Postmarkt

Deutsche Post DHL: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Weiterverwenden statt verschrotten

    Jahr für Jahr werden unzählige Smartphones, Laptops und Küchengeräte entsorgt - obwohl sie sich eigentlich reparieren ließen. Unter anderem viel zu hohe Kosten halten Verbraucher bisher davon ab, Elektro- und Elektronikgeräte reparieren zu lassen. Die Regierungsparteien haben das Recht auf Reparatur in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Entsprechende Maßnahmen lassen jedoch weiter auf sich warten.

  • Wirksamn Transparenzgesetzgebung

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinkt internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit muss in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden. Transparency Deutschland hat ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine wirksame Transparenzgesetzgebung vorgestellt. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung der Gebühren bei Informationsfreiheitsanfragen, die Abschaffung aller pauschalen Ausnahmen sowie umfassende Rechte für die Informationsfreiheitsbeauftragten.

  • Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten

    Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte EU-Lieferkettengesetz ein wichtiger Hebel für Umwelt- und Menschenrechtsstandards weltweit wird.

  • Pillen und Pulver auf dem Vormarsch

    Die Deutsche Bundesregierung muss Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken schützen und den Milliardenmarkt mit Nahrungsergänzungsmitteln dringend regulieren. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Internetportals Klartext-Nahrungsergaenzung.de.

  • Alternatives deutsches Bezahlverfahren

    Das Bundeskartellamt hat verkündet, dass es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die nächste Ausbaustufe von giropay habe. Neben der Integration der girocard als weiterem Zugangsweg im Online-Bezahlverfahren giropay wird es auch Vereinfachungen bei der Nutzung für Kunden und Händler geben.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen