- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Rechtsextremismus und der Hasskriminalität


Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität konfrontiert Unternehmen mit Kosten in Milliardenhöhe
Ausweitung auf Telemediendienste ist unverhältnismäßig - Rechtsunsicherheit: Technische Umsetzung & Ressourcen unklar

- Anzeigen -





eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik am vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichten Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", dieser geht weit über die angekündigte Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinaus und konfrontiert somit sämtliche Telemediendienste-Betreiber mit immensen finanzielle Belastungen.

Dazu sagt Oliver J. Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, sagte: "Das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konfrontiert die verpflichteten Unternehmen mit unverhältnismäßigen Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe.

Insbesondere für kleine und mittelständische Anbieter von Telemediendiensten bedeutet der technische, organisatorische und personelle Erfüllungsaufwand eine enorme finanzielle Belastung, doch eine Kostenerstattungs- oder Entschädigungsregelung ist bislang nicht vorgesehen. Mit diesem Gesetz überträgt der Staat ureigene Pflichten wie die Strafverfolgung und Bekämpfung von Straftaten auf privatwirtschaftliche Unternehmen und lässt diese dann auch noch auf den gigantisch hohen Kosten sitzen."

Ausweitung auf Telemediendienste ist unverhältnismäßig
Das Gesetzesvorhaben zielt inhaltlich entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht nur auf die Stärkung des NetzDG ab, sondern enthält darüber hinaus Erweiterungen im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung, im Telemediengesetz und im BKA-Gesetz. Der Vorstoß trifft damit nicht nur die Anbieter von sozialen Medien, sondern alle Dienste die unter das Telemediengesetz fallen, seien es: E-Mail-Anbieter, Webseiten- und Forenbetreiber, Online-Shoppingdienste, Chat- und Messengerdienste, Clouddienste usw. "Der Gesetzentwurf sieht eine Gleichsetzung von Telemediendiensten und TK-Unternehmen vor. Damit ist Adressatenkreis deutlich zu weit gefasst. Betroffen wären dann potentiell rund 2.3 Millionen Unternehmen, anstatt der bisherigen aus dem TKG abgeleiteten 6.500 Unternehmen, die zukünftig zu einer Auskunft im manuellen Auskunftsverfahren verpflichtet werden könnten. Ganz offensichtlich ist man sich der qualitativen und quantitativen Dimensionen des Vorhabens und seiner Tragweite hier nicht bewusst", so Süme.

Unter Berücksichtigung der bestehenden Datenschutzvorschriften und der Komplexität der technischen Maßgaben werden nach einer ersten Einschätzung voraussichtlich Investitionskosten im mittleren zweistelligen Milliardenbereich sowie jährliche Betriebskosten im einstelligen Milliardenbereich bei den betroffenen Unternehmen entstehen, bemängelt eco.

Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen: Technische Umsetzung & Ressourcen unklar
Auch kritisiert eco den enormen Aufwand für die Unternehmen, der durch die im Referentenentwurf aufgeführten Auskunfts- und Informationspflichten über Bestands- und Nutzungsdaten entsteht. Der Entwurf sieht vor, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anfrage beim jeweiligen Betreiber des Telemediendienstes durch eine entsprechende Fachkraft zu erfolgen hat. Besonders schwer wiegt, dass Telemediendienste, die mehr als 100.000 Kunden haben, zur Einrichtung einer elektronischen Schnittstelle verpflichtet werden sollen, um Auskunftsverlangen der berechtigten Stellen beantworten zu können. Die technische Umsetzung und Maßgaben für den Einsatz einer solchen Schnittstelle sind dabei noch vollständig unklar.

"Die Unternehmen brauchen hier Planungs- und Rechtsicherheit: Es gilt zu klären, ob die technischen Anforderungen überhaupt umsetzbar sind. Die Bemessungsgrundlage von 100.000 Kunden ist kein taugliches Kriterium für eine Aufgreifschwelle, da selbst kleinere Online-Dienste und Plattformen bereits eine große Reichweite und damit Nutzerzahlen erreichen, welche regelmäßig die Zahl von 100.000 deutlich übersteigen." Geschätzt wären rund 25.000 Unternehmen von der Teilnahme an einem automatisierten Auskunftserfahrens über eine elektronische Schnittstelle betroffen. Der Aufwand, der mit dem Aufbau und Betrieb einer entsprechenden Schnittstelle verbunden ist, stellt die Anbieter von Telemediendiensten vor enorme organisatorische und finanzielle Herausforderungen", kritisiert der Verband der Internetwirtschaft. (eco: ra)

eingetragen: 05.03.20
Newsletterlauf: 12.03.20

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Sportwetten & Spielmanipulation

    Transparency Deutschland hat bei der Sitzung der "Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben" Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vorgestellt. Sportwettbetrug wurde im Jahr 2017 als Straftatbestand eingeführt, nun muss ein Schwerpunkt auf Prävention bei allen Sportarten gelegt werden. "Umfassende Information zu den Risiken von Sportwetten für die Integrität des Sports ist ebenso wichtig wie Strafgesetze, wenn Manipulation auf breiter Basis verhindert werden soll", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Insbesondere bei der Führungsebene im Sport mangelt es vielfach noch am Verständnis für die eigene Verantwortung. Es reicht nicht, die Athletinnen und Athleten im Hinblick auf das Regelwerk zu schulen: Aggressive Werbung von Sportwettanbietern, insbesondere die Zielgruppe der jungen Männer, muss unterbunden und Manipulation aus sportlichen Gründen offensiv als Einfallstor für Fehlverhalten thematisiert werden.

  • Betrugswelle mit falschen Inkasso-Schreiben

    Betrüger versenden falsche Inkasso-Schreiben, mit Namen wie "Portex", "Proex", "Expro", "Plus Inkasso" oder "Mon Expert Inkasso AG" werden Verbraucher verunsichert. Besonders tückisch: Auf den Briefköpfen verwenden sie sogar das Logo des Inkassoverbandes BDIU, welches eigentlich für Qualität bürgt. Der Bundeverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) warnt: Diese Inkassounternehmen gibt es nicht! Auf die Mahnschreiben sollte keinesfalls bezahlt oder direkt reagiert werden. Der BDIU rät Betroffenen zu einer Anzeige bei der Polizei. In einigen Briefen werden Forderungen aus Gewinnspielen, teilweise auch aus Sex-Dienstleistungen aufgeführt. Sie sind meist überschrieben mit "Letzte Außergerichtliche Mahnung".

  • Inflationsziel künftig als Korridor auslegen

    Der Bankenverband hat ein Positionspapier zur Überprüfung der EZB-Geldpolitik vorgelegt. "Wir begrüßen es, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr ihre geldpolitische Strategie überprüfen will", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig beim Jahresauftakt des Bankenverbandes in Frankfurt. "Diese Überprüfung ist zwingend erforderlich, weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", so Ossig. Dabei seien die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen besonders einschneidend: "Die Nebenwirkungen der Negativzinsen stellen die Effizienz der Geldpolitik infrage. Sie treffen Banken und Kunden gleichermaßen. Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden."

  • Taxonomieziele erreichen

    Europa verfolgt eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie. Dies hat die Europäische Kommission noch einmal im "European Green Deal" deutlich unterstrichen. Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie ist ein gemeinsames Grundverständnis, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen ist. Die erzielte politische Einigung von Kommission, Rat und Parlament zur Taxonomieverordnung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Damit wird das Fundament gelegt für ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem, um Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig bewerten zu können. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass jetzt auch Übergangs- und Schlüsseltechnologien als nachhaltig qualifiziert werden können, wenn sie bei anderen Wirtschaftsaktivitäten dazu beitragen, die Taxonomieziele zu erreichen.

  • Unter einem Dach: RMA und BdRA fusionieren

    Die Risk Management Association e. V. (RMA), die unabhängige Interessenvertretung für das Thema Risikomanagement im deutschsprachigen Raum, fusioniert zum 1. Januar 2020 mit dem Bundesverband der Ratinganalysten (BdRA) zum RMA Risk Management & Rating e. V. Gleichzeitig gewinnt die RMA mit Dieter Pape und Prof. Dr. Ottmar Schneck zwei Experten als neue Beiratsmitglieder und ernennt Prof. em. Dr. Rainer Kalwait zum Ehrenmitglied. Im Rahmen der Mitgliederversammlungen von RMA und BdRA Ende Oktober in Berlin beschlossen beide Verbände die Fusion zum 1. Januar 2020. Mit der Verschmelzung beider Verbände unter einem Dach erfolgt eine strategische Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Interessenvertretung in den Bereichen Risikomanagement und Rating.