Geschäftsgebaren fördert die Dieselklageindustrie


Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für "Dieselklagen" ab
Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation"



Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation" haben. So heißt es:

"Auch … (Fahrzeughersteller) von Abgasmanipulation betroffen – jetzt Ansprüche prüfen!
Sehr geehrter Herr …

Der … (Fahrzeughersteller) wird vom Kraftfahrtbundesamt und Umweltorganisationen vorgeworfen, bei vielen Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung manipuliert zu haben. Immer mehr Gerichte sprechen …-Kunden dafür eine Entschädigung zu. Erst vor kurzem haben sich auch der Bundesgerichtshof sowie der Europäische Gerichtshof im Abgasskandal auf die Seite der Verbraucher gestellt – die Erfolgsaussichten sind damit so gut wie noch nie.

Auch Ihr … (Fahrzeugmodell) ist von der Manipulation höchstwahrscheinlich betroffen."

Die Aussagen zum Vorwurf der Abgasmanipulation durch das Kraftfahrtbundesamt entsprechen ebenso wenig den Tatsachen wie die Behauptungen zu den gerichtlichen Verfahren und dem Hinweis, die Erfolgsaussichten bei Dieselklagen gegen den Hersteller seien so gut wie noch nie. Da das Fahrzeugmodell des angeschriebenen Halters keinerlei Manipulationsvorwürfen bei der Abgasreinigung ausgesetzt ist und es bis dato kein rechtskräftiges Urteil – weder gegen den Hersteller und schon gar nicht für das fragliche Fahrzeugmodell gibt – besteht für den Betreffenden überhaupt keine Chance auch nur einen Euro zu erhalten.

Mithin sind auch die nachfolgenden Werbeaussagen grob irreführend zu den der Empfänger der E-Mail gelangt, wenn er die darin hinterlegten Links anklickt:

"Abgasmanipulation – Nutzen Sie Ihr Recht auf Entschädigung für Ihren …, Herr …

>> Bis zu 10.000 Euro Schadensersatz

>> Sehr gute Erfolgsaussichten

>> Ohne Kostenrisiko



Erfolgreiche Urteile und Vergleiche unserer Kooperationskanzleien



In 3 einfachen Schritten zur Entschädigung"

Nutzt der Empfänger die "3 Schritte", erhält er folgende Informationen:

"Ihre Chancen auf Schadensersatz sind gut

Vorbehaltlich der Prüfung Ihrer Unterlagen durch unsere Experten gehen wir davon aus, dass Sie von der Abgasmanipulation betroffen sind. Wenn Sie jetzt Ihre Ansprüche einfordern, können Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Entschädigung rechnen.

>> bis zu 10.000 Euro Schadensersatz

>> ohne Kostenrisiko

>> mit CHECK24 ohne bürokratischen Aufwand"

Und der positive Eindruck auf eine erfolgreiche Klage wird noch einmal mehr gefördert, wenn man den weiteren Schritten folgt:

"Jetzt frühzeitig registrieren

Vorbehaltlich der Prüfung Ihrer Unterlagen durch unsere Experten gehen wir davon aus, dass Sie von der Abgasmanipulation betroffen sind. Wenn Sie jetzt Ihre Ansprüche einfordern, erhöhen Sie Ihre Chancen auf Entschädigung.

ü durchschnittlich 1.000 Euro Zinsen pro Jahr bei erfolgreicher Klage durch ein frühes außergerichtliches Anspruchsschreiben

ü ohne Kostenrisiko – die Anwaltsgebühren des Anspruchsschreibens übernimmt

CHECK24 für Sie!

ü mit CHECK24 ohne bürokratischen Aufwand"

Ein solches Geschäftsgebaren fördert die "Dieselklageindustrie", so Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale in einer ersten Stellungnahme. Eine andere Beurteilung ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (Az. C‐693/18 – Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor), so der Anwalt weiter. Denn in dem hier fraglichen Fahrzeug wurde keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.

Dr. Ottofülling hebt hervor, dass es nicht darum gehe, berechtigte Ansprüche von Geschädigten zu verneinen. Die Praxis zeige aber, dass nicht selten textbausteinartig verfasste Klagen zu Zehntausenden bei den deutschen Gerichten eingereicht wurden und die Justiz lähmen, wie kürzlich der Bayerische Rundfunk berichtet hat. Daher gilt es, offensichtlich nicht erfolgversprechende Klagen mit Aussagen wie den oben zitierten zu vermeiden. (Wettbewerbszentrale: ra)

eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 19.02.21

Wettbewerbszentrale: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Verlässliche Kreditentscheidungen

    Inmitten der aktuellen Krisen wird es für Unternehmen und Privathaushalte zunehmend schwieriger, ihre Kreditlinien auszuweiten. Statt sich bei der Vergabe einzuschränken, sollten Banken moderne Systeme zur Bonitäts- und Risikoprüfung nutzen, um sich vor dem Risiko eines Zahlungsausfalls zu schützen, bestehende Kunden zu erhalten und neue zu erschließen sowie gleichzeitig eine Kreditklemme zu verhindern.

  • ESG nahm einen breiteren Raum ein

    "Leben wir in einer Welt, die gezwungen ist, gut zu sein?" - diese Frage stand im Mittelpunkt der virtuellen "European Compliance & Ethics Conference" (ECEC), zu der die EQS Group AG bereits zum dritten Mal eingeladen hat. Das größte Branchentreffen in Europa zeigte wieder einmal eindrucksvoll, dass Compliance, Ethik und ESG längst keine Nischenthemen mehr sind.

  • Angebot von Echtzeitüberweisungen

    Die Europäische Kommission hat einen legislativen Vorschlag zu verschiedenen Facetten bei Echtzeitüberweisungen vorgelegt. Unter anderem soll es in Zukunft eine gesetzliche Verpflichtung zum Angebot von Echtzeitüberweisungen geben, was zu Lasten der Standardüberweisung und weiterer Zahlungsformen geht. Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Verbände der Banken und Sparkassen sehen die vorliegenden Regulierungsvorschläge kritisch.

  • Einführung einer Risikoprüfung

    Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht, dass das Verfahren zur Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal "fehlerhaft und missbrauchsanfällig" gewesen sei. Hochrangige Ermittler von Polizei und Krankenkassen bestätigen diese Kritik auch für andere Bereiche des Gesundheitswesens, vor allem wenn sie als "unbürokratisch" herausgestellt werden.

  • Nachweiserbringung für KRITIS digital möglich

    Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) müssen gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mindestens alle zwei Jahre nachweisen, dass IT-Systeme, Komponenten und Prozesse, die für den Betrieb elementar sind, nach dem Stand der Technik abgesichert sind. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat das BSI jetzt die Nachweiserbringung digitalisiert. Somit können Nachweise zu rund 2.000 Kritischen Infrastrukturen durch die KRITIS-Betreiber über das Verwaltungsportal Bund beim BSI eingereicht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen