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Parteienfinanzierung und Staatliche Mittel


Transparency Deutschland fordert Politikfinanzierungsbericht
Keine Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein.

Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Diese Forderung ist nicht neu – sie wurde erstmals bereits 2001 von der damaligen Rau-Kommission erhoben. Es ist beschämend, dass 20 Jahre nichts passiert ist und nun der Bundesrechnungshof den Parlamentariern erneut ihr Eigennutzdenken vor Augen führen muss."

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund für die Parlamentsarbeit. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass diese staatlichen Mittel nicht für Parteiaufgaben eingesetzt werden dürfen. Allerdings fehlen klare Regeln, wofür die Fraktionen ihre Mittel ausgeben dürfen und es gibt weder eine gesetzliche Grundlage, um zweckwidrig eingesetzte Mittel zurückzufordern noch für sonstige Sanktionen.

Der Bundesrechnungshof hat bereits für den Zeitraum von 1999 bis 2006 67 quer durch die Parteien gehende Verstöße festgestellt. Nun hat er Parlament und Regierung unmissverständlich aufgefordert, klare und praktikable Regeln, insbesondere zu Art und Umfang einer zulässigen Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Bundestagsfraktionen zu erlassen sowie die gesetzlichen Grundlagen für eine Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen.

"Ganz offensichtlich hat sich das bislang geübte Prinzip der Trennung nach Parteien, Fraktionen und parteiennahen Stiftungen nicht bewährt. Im Sinne ihrer eigenen Legitimität - und des Schutzes unserer Demokratie insgesamt - sollten die im Bundestag vertretenen Parteien hier nicht dem üblichen Muster von "großem Skandal - kleiner Reform” folgen, sondern angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl schnell selbst die Initiative ergreifen", so Michael Koß, Experte für Parteienfinanzierung von Transparency Deutschland. (Transparency: ra)

eingetragen: 19.01.21
Newsletterlauf: 10.03.21

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Meldungen: Markt / Unternehmen

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    Business Keeper, Unternehmen für Compliance-Software und elektronische Whistleblowing-Systeme, verbucht sowohl im Geschäftsjahr 2020 als auch im ersten Quartal dieses Jahres Rekordumsätze. Trotz des vorerst gescheiterten Gesetzentwurfs zum Whistleblower-Schutz in Deutschland antizipiert das Unternehmen auch für die kommenden Monate steigenden Kundenzuwachs und schafft neue Arbeitsplätze an den Standorten in Berlin, Paris und Madrid. Anlässlich der EU-Whistleblowing-Richtlinie, die bis Ende 2021 in nationales Recht überführt werden muss, und pünktlich zum 20. Firmenjubiläum schreibt Business Keeper Unternehmens-Rekorde. Sowohl im zurückliegenden Jahr 2020 als auch Q1 2021 verbuchte Business Keeper die jeweils höchsten Umsätze mit Neukunden der Firmengeschichte - dies ist ein Indikator für die zunehmende Sensibilisierung deutscher und internationaler Firmen für die Relevanz ethischer Unternehmensführung.

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    Die "Allianz für Lobbytransparenz" unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht. Demnach ist allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen zukünftig eine Synopse beizufügen - also eine Gegenüberstellung verschiedener Textfassungen, bei der Formulierungsunterschiede deutlich werden. "Als Allianz setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz in der Interessenvertretung und im Gesetzgebungsprozess ein. Eine Synopsenpflicht trägt erheblich dazu bei, die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz von Gesetzen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen unter hohem Zeitdruck weitreichende Gesetze verabschiedet werden, fordert die Bundesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen ein. Durch die Einführung einer Synopsenpflicht kann sie nun ein klares Zeichen für mehr Transparenz setzen und das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess und damit letztlich in die Demokratie stärken."

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    In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzt sich der Digitalverband Bitkom für eine umfassende Strukturreform auf allen Ebenen des Rundfunksystems ein. Demnach sollten nicht nur die von allen Bundesländern gemeinsam verabschiedeten Medien-, ZDF- und Deutschlandradio-Staatsverträge überarbeitet werden, sondern auch die Mehrländer-Staatsverträge und jeweiligen Landesgesetze über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich sollten die Rundfunkanstalten intensiver und umfassender als bislang ihre Strukturen optimieren, wozu unter anderem gehöre, bestehende Wirtschaftlichkeitspotenziale auszuschöpfen.

  • E-Mail-Anfragen fast immer unverschlüsselt

    Erneut hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org erhöht. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2020 über behördliche Auskunftsersuchen hervor. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 Anfragen, das sind sechs mehr als im Vorjahr. Insgesamt 43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon wurden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 Prozent in 2020 und 12,7 Prozent in 2019).