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Sicherheit und Datenschutz

Datenschutzbericht 2025 – Mehr Beschwerden, mehr Datenpannen … und jetzt auch noch mehr Datenrecht
Mehr Beratungsbedarf der Wirtschaft und Verwaltung aufgrund neuer Anforderungen aus dem europäischen Datenrecht

Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2024 vorgelegt. Die Zahl der Beschwerden hat ein Rekordhoch erreicht, und auch die gemeldeten Datenpannen werden jährlich mehr. Außerdem zeigt sich ein großer Beratungsbedarf angesichts der neuen Anforderungen aus dem europäischen Datenrecht, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI).

Jedes Jahr veröffentlicht Hansen einen Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Aus ihrer Sicht war das Jahr 2024 von drei Entwicklungen geprägt:

1. Fortschritte in der Digitalisierung,
2. Zunahme der Fälle zu Datenschutz und Informationsfreiheit sowie
3. mehr Beratungsbedarf der Wirtschaft und Verwaltung aufgrund neuer Anforderungen aus dem europäischen Datenrecht.

1. Fortschritte in der Digitalisierung
Hansens Behörde kennt sich aus mit Datenverarbeitung und schaut genau hin, wenn es um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Im Jahr 2024 haben sich ihre Mitarbeitenden verstärkt mit Künstlicher Intelligenz, ihren Auswirkungen auf die Menschen und mit Möglichkeiten eines rechtskonformen Einsatzes beschäftigt. Hansen erklärt: "KI-Systeme sind meist intransparent und machen Fehler. Wir schauen besonders auf den Personenbezug: Viele KI-Systeme sind mit Hilfe von personenbezogenen Daten entwickelt worden oder kommen in personenbezogenen Szenarien zum Einsatz – und dafür gilt das Datenschutzrecht."

Hansen und ihr Team sehen viele Vorteile in der Digitalisierung, denn damit lässt sich vielfach sogar ein besseres Niveau für Sicherheit und Datenschutz erreichen. Dennoch muss man aus ihrer Sicht im Blick behalten, dass nicht alle Menschen digitale Anwendungen bedienen können oder dies nicht möchten, z. B. weil es oft mit zusätzlichen Datenspeicherungen und -auswertungen verbunden ist. Nach Hansens Überzeugung muss Digitalisierung in der Daseinsvorsorge menschenzentriert sein.

Das ULD wirbt außerdem für Fortschritte beim "Datenschutz by Design". Das Prinzip der datenschutzfreundlichen Gestaltung der Verarbeitung ist in Artikel 25 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt, wird allerdings häufig übersehen. Verantwortliche erwarten vielfach, dass dies irgendwie vom Hersteller erledigt wird, doch für Hersteller gilt die DSGVO nicht. Nun verpflichtet das neue EU-Cyberresilienzgesetz viele Hersteller, die ihre Hard- und Software-Produkte auf dem europäischen Markt anbieten wollen, zu "Sicherheit by Design". Hansen sieht darin viel Potenzial: "Sicherheit und Datenschutz – das eine tun, das andere nicht lassen. Auch im Sinne der digitalen Souveränität brauchen Wirtschaft und Verwaltung eine vernünftige Grundlage in der Informationstechnik. Dann geht hoffentlich auch die Zahl der Datenpannen zurück."

2. Zunahme der Fälle zu Datenschutz und Informationsfreiheit
Noch steigen allerdings die Zahlen der Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (kurz: Datenpannen): Im Jahr 2024 waren es 602 Meldungen. Im Durchschnitt erreichen mehr als 50 Meldungen pro Monat das ULD, die bearbeitet werden müssen. Es handelt sich dabei teilweise um "kleine" Fälle wie Fehlzusendungen von Post oder E-Mails, die allerdings für die Betroffenen Auswirkungen haben können, die überhaupt nicht "klein" sind. Teilweise zeigt sich in den Fällen aber auch ein erhebliches Ausmaß mit vielen betroffenen Menschen, wenn z. B. Rechnungen im großen Stil manipuliert oder IT-Systeme mit Kundendaten angegriffen werden.

Bei den Beschwerden hatte Hansen im Vorjahr vermutet, dass die Zahl sich auf ca. 1.340 eingependelt hätte und nicht weiter stiege. Doch im Jahr 2024 war eine Zunahme von mehr als 20 Prozent zu verzeichnen: Die Zahl erhöhte sich auf 1.628 Beschwerden.

Der Bereich der Videoüberwachung ist weiterhin der Dauerbrenner: Mehr als jede fünfte Beschwerde betrifft dieses Thema. Im Jahr 2024 waren es 352 Fälle; das ist beinahe eine Verdopplung über die letzten zwei Jahre (2022: 191 Fälle). Häufig sind die Fälle der Nachbarschaftsstreitigkeiten, in denen Videoüberwachung nur ein kleiner Aspekt einer länger andauernden Auseinandersetzung ist. Für viele Beschwerdeführende überraschend ist die Tatsache, dass eine Videoüberwachung nicht generell unzulässig ist. Es kommt häufig auf die Gestaltung an; dazu informiert das ULD in Broschüren oder Beratungen.

Auch im Bereich der Informationsfreiheit sind mehr Beschwerden und Anfragen eingegangen. Als Landesbeauftragte für Informationszugang musste Hansen im Jahr 2024 viermal Beanstandungen aussprechen. Dies betraf jeweils Verzögerungen oder Verweigerungen der Herausgabe von Informationen an Antragstellende, ohne dass Hansens Behörde die Gründe dafür nachvollziehen konnte. Die Top 5 der Beschwerdegründe von Antragstellenden, die sich an das ULD wenden, sind über die Jahre nahezu gleich geblieben. Dazu gehört, dass nicht in der vorgeschriebenen Frist eines Monats auf den Antrag auf Informationszugang reagiert wird. Auch erfahren bei vollständigen oder teilweisen Ablehnungen die Antragstellenden oft nicht die Gründe für diese Ablehnung. Hansen setzt sich mit ihrem Team für "Informationsfreiheit by Design" ein, um den Umgang mit dem Informationszugangsgesetz im Sinne der Transparenz zu erleichtern.

3. Beratungsbedarf
Die EU hat in den letzten Jahren und Monaten das Datenrecht weiterentwickelt und dabei insbesondere Gesetze für Künstliche Intelligenz, für Cybersicherheit und für erweiterte Datennutzungen verabschiedet. Zusätzlich gilt weiterhin die Datenschutz-Grundverordnung. Nicht nur für Laien stellen sich Fragen dazu, wie diese verschiedenen Anforderungen in der Praxis umzusetzen sind. Hauptsächlich für die Schnittmenge von Datenschutz und Künstlicher Intelligenz hat Hansens Behörde im Jahr 2024 einen Beratungsbedarf festgestellt – nun bietet das ULD regelmäßig Kleinveranstaltungen unter dem Titel "Frag' für 'nen Freund" an. Das Konzept sieht einen offenen Rahmen für den Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen Organisationen und Aufsichtsbehörden vor. Hansen erläutert: "Die Teilnehmenden können in vertrauensvoller Gesprächsatmosphäre ihre Fragen stellen. Wir sprechen insbesondere kleine Unternehmen aus Schleswig-Holstein an, die innovative Ideen rechtssicher in die Praxis bringen wollen. Wer Datenschutz von Anfang an in der Gestaltung seiner Verarbeitung berücksichtigt, hat später an diesen Stellen keine Probleme mehr."

Datenschutzbericht für das Jahr 2024: Zahlen und Fakten
Nachdem in den Jahren 2022 und 2023 die Zahl der von uns bearbeiteten Beschwerden gegenüber dem Wert aus 2021 leicht zurückgegangen war (2021: 1.464, 2022: 1.334, 2023: 1.344), war im Jahr 2024 mit 1.628 Beschwerden ein neuer Spitzenwert zu verzeichnen. Von diesen Beschwerden lagen 301 (Vorjahr: 284) nicht in der Zuständigkeit des ULD und mussten an die zuständigen Behörden abgegeben werden.

Zahl der bearbeiteten Beschwerden 2024
Insgesamt wurden in eigener Zuständigkeit 1.327 (Vorjahr: 1.060) Beschwerden bearbeitet, davon richteten sich mehr als 80 Prozent der Beschwerden gegen Unternehmen und andere nichtöffentliche Stellen (1.087; Vorjahr: 799), der Rest gegen Behörden (240; Vorjahr: 261). Dazu kamen 443 (Vorjahr: 570) Beratungen für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich.

Die Zahl von 602 (Vorjahr: 527) gemeldeten Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Artikel 33 DSGVO, § 41 LDSG oder § 65 BDSG i. V. m. § 500 StPO (Datenpannen) ist im Vergleich zum Vorjahr wieder signifikant gestiegen.

Zahl der bearbeiteten "Datenpannen"-Meldungen
Von den Abhilfemaßnahmen als Reaktion auf festgestellte Verstöße gegen das Datenschutzrecht wurde im Berichtsjahr insgesamt wie folgt Gebrauch gemacht:
>> 29 Warnungen (Vorjahr: 28),
>> 7 Verwarnungen (Vorjahr: 7),
>> 2 Anordnungen zur Änderung oder Einschränkung der Verarbeitung (Vorjahr: 1),
>> 3 Geldbußen (Vorjahr: 0).
(ULD: ra)

eingetragen: 14.04.25

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Markt / Unternehmen

Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet)
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und deutscher Kreditwirtschaft setzt sich für die rasche Einführung einer europäischen digitalen Identität ein. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die unterzeichnenden Verbände, darunter Bitkom und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), klare politische Leitlinien sowie eine beschleunigte Umsetzung für die Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche, in der verschiedene digitale Dokumente auf dem Smartphone oder Tablet gespeichert werden können.
In den Diensten der Rechtsberufe
Doctrine, Plattform für juristische KI, steigt in den deutschen Markt ein. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet seine Lösungen nun auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten an. Doctrine entwickelt KI-Werkzeuge, die auf der Grundlage verlässlicher juristischer Informationen bei der Recherche sowie dem Verfassen juristischer Schriftsätze unterstützen. In Deutschland kooperiert Doctrine dazu mit dejure.org, einer der vertrauenswürdigsten Quellen für juristische Informationen. Doctrine geht hierzu eine strategische Beteiligung an dejure.org ein.
Cloud-Souveränität beginnt in Europa
Wer hat Zugriff auf unsere Daten - und wo sind diese gespeichert? Diese Fragen stellen sich aktuell immer mehr Unternehmen in Europa. Angesichts zunehmender Cyberrisiken und globaler Spannungen wächst das Bewusstsein für digitale Souveränität. Und das zu Recht: Besonders die Zusammenarbeit mit US-Cloud-Diensten führt für europäische Unternehmen immer wieder zu Herausforderungen - sowohl operativ, rechtlich als auch sicherheitstechnisch. Die Bedeutung des europäischen Datenstandorts für Resilienz, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit ist daher wichtiger denn je. Das gilt gerade für das Vertragsmanagement. Denn hier kommen hochsensible Informationen ins Spiel.
Kernkapital geht insgesamt zurück
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Ergebnisse ihres regelmäßigen Stresstests veröffentlicht. Seit dem Frühjahr haben sich die Kreditinstitute der Simulation eines Basis- und eines pessimistischen Drei-Jahres-Szenarios mit einem schweren makroökonomischen Abschwung gestellt. Die Ergebnisse werden von der EZB zur Berechnung der individuellen aufsichtlichen Eigenmittelempfehlung der Institute herangezogen. Der Stresstest hatte zuletzt 2023 stattgefunden.
Bitkom veröffentlicht Transparenzbericht
Als erster großer Wirtschaftsverband hat Bitkom einen umfassenden Transparenzbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem detaillierte Angaben zur internen Organisation, Entscheidungsprozessen, Mitgliederstrukturen, Finanzen und Beschäftigten, Kommunikation und den politischen Aktivitäten. Mit dem Transparenzbericht geht Bitkom deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Weltweit wird e-Invoicing zunehmend eingesetzt Standards für ethische KI in Europa setzen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.