Compliance in der Politik
"Europarat-Staatengruppe gegen Korruption" leitet Sonderverfahren gegen Deutschland wegen unbefriedigender Umsetzung der "Greco"-Empfehlungen zur Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung ein
Transparency: Mehrheitsfraktionen im Bundestag sollen sich endlich mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
(13.04.12) - Transparency hat begrüßt, dass die "Staatengruppe gegen Corruption" ("Greco") des Europarates die erste Stufe eines Sonderverfahrens nach §32 ihrer Geschäftsordnung gegen Deutschland eingeleitet hat. Im veröffentlichten Umsetzungsbericht werden deutlich die Defizite Deutschlands bei der Umsetzung der "Greco"-Empfehlungen in den Bereichen Korruptionskriminalisierung und Parteienfinanzierung angesprochen. Danach hat Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt. Sechs der Empfehlungen wurden nur teilweise und zehn Empfehlungen wurden nicht umgesetzt.
Zu den Empfehlungen, die Deutschland nicht umgesetzt hat, gehören:
>Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens gegen Korruption des Europarates
>deutliche Erweiterung der Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten
>Senkung der Grenze von 50.000 Euro für die unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden
Im Rahmen des Sonderverfahrens muss Deutschland nun bis zum 31. Juni 2012 einen Bericht zu den Fortschritten bei der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorlegen.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wenn die Empfehlungen international anerkannter Institutionen so unbefriedigend umgesetzt werden, fördert das nicht unbedingt das Vertrauen in die Parteien. Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag endlich mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen."
Der Umsetzungsbericht geht auf die Prüfung Deutschlands durch die "Staatengruppe gegen Korruption" ("Greco") des Europarates im Juni 2009 zurück. Im gestern veröffentlichen Bericht wird beurteilt, wie Deutschland die zwanzig Empfehlungen umgesetzt hat. Jeweils zehn Empfehlungen beziehen sich auf den Bereich "Kriminalisierung" und zehn Empfehlungen auf den Bereich "Parteienfinanzierung".
Die deutsche Fassung des Umsetzungsberichtes ist hier zu finden:
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/"Greco"/evaluations/round3/"Greco"RC3Prozent282011Prozent299_Germany_DE.pdf
(Transparency: ra)
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