Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Korruption kostet deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich
Transparency: Um Korruption wirksam zu verfolgen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht
Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency Deutschland von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Dazu gehören die Einführung eines Unternehmensstrafrechts und eines gesetzlichen Hinweisgeberschutzes sowie Mindeststandards in der Compliance und Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister.
Neben materiellen Schäden untergräbt Korruption das Vertrauen der Gesellschaft in den Staat und die Integrität der Wirtschaft. Dazu Elmar Schwager, Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Transparency Deutschland: "Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für integres Wirtschaften setzen – nicht zuletzt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende als Kunden und Verbraucher den Preis zahlen. Ebenso gilt es all die Unternehmen zu schützen, die Korruption nicht als Geschäftsmodell begreifen und bereits teilweise erhebliche Anstrengungen für die Einführung von Compliance unternommen haben."
Unternehmensverantwortung stärken
Um Korruption wirksam zu verfolgen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht. Die beabsichtigte Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen und die Erhöhung des Bußgeldrahmens reichen nicht aus. Die Erkenntnisse des IW und die großen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre zeigen, dass eine Verurteilung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nicht abschreckend genug ist.
Hinweisgeber schützen
Oft werden Korruptionsfälle nicht verfolgt, weil sich die Angestellten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung nicht trauen, diese zu melden. Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruption unverzichtbar, trotzdem sind diese in Deutschland nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Transparency Deutschland fordert daher ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz, das Personen, die Missstände aufdecken, vor arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen bewahrt.
Compliance und Wettbewerbsregister verbessern
Die Befragung des IW zeigt, dass große Unternehmen deutlich häufiger von Korruption betroffen sind. Die Implementierung von nachweislich wirksamen Compliance-Management-Systemen (CMS) sollte daher für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden verpflichtend sein. Unternehmen sollen ihr CMS veröffentlichen und es zum Bestandteil aller relevanten Geschäftsprozesse machen. Gleichzeitig kritisiert Transparency, dass die Eintragungsvoraussetzungen des Wettbewerbsregisters für straffällige Unternehmen zu hoch sind, da sich wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren meist über Jahre hinziehen.
(Transparency: ra)
eingetragen: 17.08.19
Newsletterlauf: 25.09.19
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