- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Cum/Ex-Ausschuss hört erste Zeugen


DIHK gehöre "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen
Die Exporteure seien "überwiegend" für TTIP - Restriktionen im Handel besonders negativ

- Anzeigen -





Seine "große Sorge" über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Ausdruck gebracht. Schweitzer betonte, dass es Deutschland "am meisten schaden" würde, sollte das Abkommen scheitern.

Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, meinte er angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu TTIP, die bei der Sitzung bekräftigt wurden. Aus den Vorstellungen beider Seiten müsse eben ein Kompromiss gebildet werden. Derzeit werde teilweise öffentlich über Positionen geredet, die noch gar nicht verhandelt worden seien. Die Treffen müssten "ergebnisoffen" geführt werden. Man solle das Abkommen "daran messen, was herauskommt".

Der DIHK gehöre gleichwohl "nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen". Es dürfe "keine Absenkung der Standards" im sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Bereichen geben. Allerdings gab Schweitzer zu bedenken, dass solche Standards ja auch längst nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU gleich seien, wie er als Unternehmer selbst zu spüren bekommen habe. Der Berliner managt zusammen mit seinem Bruder die Alba-Group.

Schweitzer bekundete sein "Vertrauen" in die EU-Verhandler. Die Exporteure seien "überwiegend" für TTIP, meinte er - und verwies auf eine "mittelstandsfreundliche Ausprägung" des beabsichtigten Vertragswerks.

Der DIHK-Präsident warb für das Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Exports als "Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze" in Deutschland. Da wirkten sich Zölle und andere Barrieren und Restriktionen im Handel besonders negativ aus. Schon die internationalen Krisen seien deutlich zu spüren: "Bei jedem Konflikt ist Deutschland wirtschaftlich dabei" - durch Einbrüche beim Export.

"Kein gutes Zeichen" sei zudem der niedrige Ölpreis. So sehr sich die Verbraucher darüber derzeit freuten, so negativ seien die Auswirkungen "mittel- bis langfristig". In den Öl-Förderländern gingen zum Schaden für die deutschen Exporteure die Investitionen zurück.

Schweitzer strich heraus, dass sich DIHK und die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland "sehr engagieren" bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. 120 Mitarbeiter und ein Budget von 20 Millionen Euro stünden für die Ansprache der Flüchtlinge bereit, wobei das Sprachhindernis das größte Problem sei.

Gutes Zeichen sei, dass 70 Prozent von ihnen im erwerbsfähigen Alter seien, die Hälfte unter 25 Jahre alt. Allerdings dämpfte Schweitzer zu große Erwartungen. Es sei "ein langer Weg" zu gehen. Die Unternehmen seien aber dazu bereit.

Erfahrungen zeigten, dass nach einem Jahr zehn Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, nach fünf Jahren 50 Prozent, nach 15 Jahren 70 Prozent. Wobei ein Punkt besonders wichtig sei: "Sprache ist die Mutter des Ganzen."

Die Bemühungen in Deutschland um den Ausbau der Digitalisierung nannte Schweitzer "deutlich zu gering". Es müsse "mehr investiert" werden. Er bemängelte, dass in der EU 28 unterschiedliche Standards im digitalen Bereich gebe - eben ganz im Gegensatz etwa zum nordamerikanischen Raum. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 23.05.16
Home & Newsletterlauf: 13.06.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Nachhaltigkeit von Tragetaschen

    Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

  • Widerstandsfähigkeit von Banken

    In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

  • Finanztransaktionssteuer in Spanien

    Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

  • Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

    Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

  • Schutz von Daten im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.