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Keine Erkenntnisse zu Stakeholder-Listen


Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto?
Die Bayer AG habe angeblich am 12. Mai 2019 eingeräumt, dass die PR-Agentur Fleishman Hillard im Auftrag von Monsanto entsprechende Listen angelegt habe

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Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf sogenannten Stakeholder-Listen der Bayer-Tochter Monsanto befindet. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13118) auf eine Kleine Anfrage (19/12271) der Fraktion Die Linke hervor.

Im Mai seien Ermittlungen gegen Monsanto bekannt geworden, weil die Firma PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, illegale schwarze Listen von kritischen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten anzulegen. Weiter heißt es in der Antwort, dass dazu keine weiteren Erkenntnisse vorliegen würden, ob neben den Namen einzelner Mitarbeiter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weitere Mitarbeiter der Bundesregierung auf den Listen stehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.11.19
Newsletterlauf: 16.01.20

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kennzeichnungspflicht für Social Bots

    Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

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    Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

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    Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.

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    Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.