Zahlreiche Gespräche mit Banken

Rolle der Deutschen Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG
Die Rolle der Bundesregierung in den Fusionsverhandlungen zwischen Commerzbank AG und Deutsche Bank AG ist auch nach deren Abbruch nicht abschließend geklärt

Vertreter der Deutschen Bundesregierung haben in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Gespräche mit Vertretern deutscher und ausländischer Banken sowie mit Finanzfirmen geführt. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/10647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10029) zur Rolle der Bundesregierung bei den gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank und Commerzbank hervorgeht, fanden neben Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank auch Treffen mit Vertretern von Blackrock, dem Staatsfonds von Katar sowie dem Unternehmen Cerberus Capital Management statt. Vertreter der Bundesregierung führten auch Gespräche mit ausländischen Banken wie Unicredit, UBS Group, BNP Paribas und ING Group.

Vertreter der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre würden im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Darunter würden auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Marktteilnehmern wie unter anderem Banken fallen, erläutert die Bundesregierung.

Vorbemerkung der Fragesteller
Am 25. April 2019 sind die Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank AG und der Commerzbank AG offiziell beendet worden. Die Rolle der Bundesregierung in den Fusionsverhandlungen zwischen Commerzbank AG und Deutsche Bank AG ist auch nach deren Abbruch nicht abschließend geklärt. Zuvor hatte der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz die Schaffung eines "nationalen Bankenchampions" gefordert und auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier führte die Deutsche Bank AG in seiner Industriestrategie 2030 als schützenswerten nationalen Champion auf.

Das Beratermandat von Goldman Sachs bei der Commerzbank AG im Zusammengang mit der beruflichen Vergangenheit von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies als hochrangigem Mitarbeiter bei Goldman Sachs wurde außerdem wiederholt als Interessenkonflikt thematisiert. Im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen betonte der Bundesfinanzminister bei mehreren Gelegenheiten, dass die Politik ein "fairer Begleiter von privatwirtschaftlichen Diskussionen" sei und es einen regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Banken gäbe.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 15.07.19
Newsletterlauf: 26.08.19

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat