- Anzeigen -

Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten


Deutsche Bundesregierung will "aufgrund der zahlreichen rechtlichen und ethischen Fragen, die der Umgang mit Daten aufwirft", in Kürze eine "Datenethikkommission" einsetzen
Soweit massenhaft personenbezogene Daten erhoben, ausgewertet und zu politischer Manipulation verwendet werden, kann dies wegen der möglichen Beeinflussung der politischen Willensbildung und von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen

- Anzeigen -





Um die Weitergabe von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten an ein Datenanalyseunternehmen geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1950). Darin betont die Bundesregierung, dass diese Weitergabe, die von dem Datenanalyseunternehmen vorgenommene Verarbeitung und Nutzung der Daten zu Zwecken der Profilbildung und die "mit den Daten möglicherweise erfolgte Beeinflussung des demokratischen Willensbildungsprozesses und von Wahlen" einer detaillierten Aufklärung durch die zuständigen Behörden bedürfte.

"Soweit massenhaft personenbezogene Daten erhoben, ausgewertet und zu politischer Manipulation - etwa durch Microtargeting - verwendet werden, kann dies wegen der möglichen Beeinflussung der politischen Willensbildung und von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen", heißt es in der Antwort. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass US-amerikanische und britische Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Datenabrufe bei Facebook und der Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch das Datenanalyseunternehmen Ermittlungen eingeleitet hätten.

"Hinsichtlich der nach Angaben von Facebook möglicherweise zirka 310.000 betroffenen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer in Deutschland liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Datenschutzverstößen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder", schreibt die Bundesregierung weiter. Auf die Tätigkeit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden dürfe und werde sie keinen Einfluss nehmen.

Die mögliche Nutzung von Datenprofilen von Bürgern zur Beeinflussung des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses hat der Bundesregierung zufolge eine verfassungsrechtliche und gesamtgesellschaftliche Dimension. Es sei ein "Kernelement der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes", dass die Wähler ihr politisches Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung fällen können. Aus diesem Grund, aufgrund der Vielzahl der betroffenen deutschen Nutzer, der Reichweite der Datenzugriffe und daraus folgenden etwaigen Handlungsnotwendigkeiten für den Gesetzgeber sieht die Bundesregierung laut Vorlage neben den datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten "die Notwendigkeit, Gespräche auf politischer Ebene zu führen".

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, will die Bundesregierung "aufgrund der zahlreichen rechtlichen und ethischen Fragen, die der Umgang mit Daten aufwirft", in Kürze eine "Datenethikkommission" einsetzen. Diese Kommission werde ein interdisziplinär besetztes und unabhängig arbeitendes Expertengremium sein und solle "ethische Leitlinien für den Schutz des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Sicherung des Wohlstands im Informationszeitalter entwickeln". Auch solle die Kommission der Bundesregierung "Empfehlungen oder Regulierungsoptionen vorschlagen, wie die ethischen Leitlinien entwickelt, beachtet, implementiert und beaufsichtigt werden können". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 31.07.18
Newsletterlauf: 22.08.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Abmahnmissbrauch eindämmen

    Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

  • Schutz vor Whistleblowern

    Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

  • Förderung von Künstlicher Intelligenz

    Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).

  • Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Senkung des Rechnungszinses

    Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.