Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Nutzen und die Kosten des AGG kaum nachweisbar

Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
Einer der Kritikpunkte sei die schwer bestimmbare Reichweite der angedachten Richtlinien

(21.11.08) - Der Nutzen und die Kosten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) können noch nicht wissenschaftlich seriös nachgewiesen werden. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10728) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10641) bekannt.

Dem Vorschlag von EU-Kommissar Vladimir Spidla, zusätzliche EU-Richtlinien gegen Diskriminierung wegen Alters, sexueller Orientierung, Behinderung oder ethnischer Herkunft zu erarbeiten, stehe die Regierung skeptisch gegenüber.

Einer der Kritikpunkte sei die schwer bestimmbare Reichweite der angedachten Richtlinien.

Angesichts der in dem EU-Vorschlag verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ließen sich etwa die zusätzlichen Kosten und Verwaltungslasten für kleinere und mittlere Betriebe sowie Selbständige nur schwer ermitteln.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie mehr zum Thema:
Söder kontra EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Bayern lehnt EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie ab
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unzureichend
Gleichbehandlungsgesetz auf dem Prüfstand
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Effektive Verteidigung gegen AGG-Hopping
EU-Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
EU will Antidiskriminierungsgesetz novellieren
Nach Lidl: Datenschutz und Mitarbeiterbespitzelung
Gleichbehandlungsgesetz und Lebenspartnerschaft

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Produktherkunft künftig deutlicher kennzeichnen Effektive Regulierung der Finanzmärkte