Umstritten: EU-Vorhaben zur Antidiskriminierung
FDP sagt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fördert Rechtsunsicherheit
Bundesregierung soll die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission weiter ablehnen
(10.02.09) - Die Bundesregierung soll die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission weiter ablehnen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11682). Die Regierung soll außerdem die EU-Kommission dazu bewegen, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen.
Zur Begründung heißt es, der Entwurf zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandelung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fördere die Rechtsunsicherheit von Unternehmen. Aufgrund einer Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen sei für sie nicht absehbar, welche Art von Maßnahmen konkret von ihnen verlangt wird.
Außerdem greife der Entwurf schwerwiegend in die Abschluss- und Gestaltungsaspekte der Vertragsfreiheit ein. Im Zivilrecht sei es bisher nicht notwendig, Gründe für den Abschluss oder die Ablehnung eines Vertrages zu nennen.
"Der Entwurf ist insgesamt nicht geeignet, die Freiheit des Einzelnen mit berechtigtem Anliegen von Wirtschaft und Gesellschaft zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen", schreibt die FDP-Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
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