FDP gegen Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit
Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet seien, der Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollten
Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (10/25240). Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld, das Krankengeld oder die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz seien zwar steuerfrei.
Aufgrund des sogenannten Progressionsvorbehalts könne der Bezug dieser Leistungen jedoch dazu führen, dass die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert würden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen.
Daher bestehe eine Pflicht für Arbeitnehmer, beim Bezug von steuerfreien Lohnersatzleistungen immer eine Steuererklärung abzugeben.
Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass für Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmern, die aus der Corona-Krise begründet seien, der Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollten. Die enorm hohe Zahl von zusätzlich abzugebenden Steuererklärungen könne die Finanzverwaltung überfordern. Die Aussetzung der Steuererklärungspflicht soll für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 gelten. Die entstehende Steuerersparnis bei den Steuerpflichtigen bezeichnet die FDP-Fraktion als "wünschenswert". (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 17.02.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können.
-
Steuerflucht effektiv bekämpfen
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutscher Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
-
Ausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis
Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
-
Schutz Kritischer Infrastrukturen
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegen "Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz" (20/5491) vor. Danach wird mit dem Kritis-Dachgesetz zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt.
-
Zu einem "Anti-Littering-Fonds" ausbauen
Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem die europäischen Richtlinie zur "Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" (20/5164) umgesetzt werden soll.
