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Nebeneinkünfte: Otto Schily unter Druck


Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme
Ex-Terroristenverteidiger Otto Schily soll endlich über seine Nebentätigkeiten Auskunft geben - auch über die als vermeintlicher Siemens-Berater


Von Rainer Annuscheit

(17.01.2008) – Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), auch bekannt als der "Eiserne Otto", gerät wegen seinen geheim gehaltenen Nebentätigkeiten und -Einkünften immer mehr unter Druck. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat am 16. Januar dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt.

Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Diese Pflicht hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, soll dem Abgeordneten Otto Schily die Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

Die Verhaltensregeln legen fest, dass eine formale Feststellung des Präsidiums, dass ein Mitglied des Bundestages seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, unbeschadet weiterer Sanktionen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes als Drucksache veröffentlicht wird. Die Feststellung, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des Bundestages veröffentlicht (§ 8,2 Verhaltensregeln).

Der Hintergrund zu der Affäre Otto Schily ist gleich mehrfach pikant:

1.
Otto Schily, im Hauptberuf Anwalt, soll den im Korruptions- und Schmiergeldsumpf steckenden Siemens-Konzern vom 1. März bis 30. September 2007 rechtlich beraten haben. Angeblich hat er dafür rund 140.000 Euro Beraterhonorar bezogen. Im Sinne der Transparenzpflicht hätte Schily die Nebentätigkeit und die daraus erzielte Einkünfte anzeigen müssen. Der als selbstherrlich bekannte Ex-Innenminister weigerte sich aber auch auf Anfrage des Bundestagspräsidenten bisher standhaft, die Regeln des Parlamentes diesbezüglich anzuerkennen.

Dem Spiegel gegenüber hatte Ex-Terroristenverteidiger Schily trickreich seine Interpretation über Nebentätigkeiten dargelegt: Erstens sei ein Bundestagsabgeordneter für ihn kein Beruf. Deshalb schließe er zweitens als Bundestagsabgeordneter auch grundsätzlich keine Beraterverträge ab. Im Beruf sei er Anwalt. Und die Nebentätigkeiten eines Anwalts würden niemanden etwas angehen.

2.
Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung sei Schily direkt nach seiner Abdankung als Innenminister 2006 in den Aufsichtsrat der Firmen Byometric Systems AG und der Safe ID Solutions AG eingetreten. Byometric stellt Iriserkennungssysteme her, die für den Einsatz in einem Projekt am Frankfurter Flughafen vorgesehen sind. Safe ID Solutions ist wiederum im Umfeld elektronischer Ausweis-Technologie aktiv. Beides seien laut SZ Themen, die Schily während seiner Amtszeit forciert habe. Die SZ verweist ferner auf eine Erkenntnis der FDP, wonach Schily sogar schon während seiner Amtszeit Gespräche mit Byometric geführt habe. Mit Recht kritisiert die SZ das fehlende Feingefühl des Ex-Innenministers.

3.
Die Beratertätigkeit Schilys für den Siemens-Konzern muss als besonderer Fauxpas gewertet werden. Im März 2007 war offenkundig, dass die Siemens-Korruptionsaffäre weite Kreise ziehen würde. Wiederholt wurde dem Siemens-Konzern vorgeworfen, Eigenschaften aufzuweisen, die in dieser Merkmalsdichte sonst nur dem organisierten Verbrechen zugeschrieben werden. Dazu zählt vor allem die Sucht, die Nähe der Politik zu suchen und gegebenenfalls auf ihr einen Einfluss auszuüben. So klebte (und klebt auch noch heute) Heinrich von Pierer, Ex-Vorstandschef und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender des Siemens-Konzerns, als "Berater der Bundesregierung" förmlich an den Rockzipfeln der Macht.
Die Öffentlichkeit fragt sich im Fall Otto Schily natürlich mit Recht, welche Leistung er für sein hohes Honorar für den Siemens-Konzern erbringen musste. Wohl kaum war ein juristischer Rat gefragt: Siemens beschäftigt so viel Juristen mit ausgefeiltem Know-how, dass man da eines "Eisernen Ottos" nicht bedarf.

Wie wird Otto Schily reagieren?
Es ist kaum anzunehmen, dass der Abgeordnete Schily sich irgendwelchen Sanktionen des Parlamentes beugen wird, sofern diese eine Aufdeckung seiner nebenberuflichen Kungeleien fordern.
Wenn es um die Qualität von (Alters-)Starrsinn geht, wird der 75jährige Schily dem hartgesottenen Ex-Kanzler Helmut Kohl, der seinerzeit auch nach höchstem politischen Druck keine Spendernamen nennen wollte, wohl locker Paroli bieten können.
Es gilt daher eher als wahrscheinlich, dass Otto Schily, sich in Selbstgerechtigkeit hüllend, die politische Bühne verlassen wird.

Biografie: Otto Schily, SPD
Rechtsanwalt, Bundesminister a. D.
Geboren am 20. Juli 1932 in Bochum.
Jura-Studium in München, Hamburg und Berlin. Seit 1963 Tätigkeit als Rechtsanwalt.
Gründungsmitglied der Partei DIE GRÜNEN; 1989 Wechsel in die SPD.
Mitglied des Bundestages 1983 bis 13. März 1986, 1987 bis 7. November 1989 und seit 1990; 1993 bis 1994 Vorsitzender des Treuhand-Untersuchungsausschusses; 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. 27. Oktober 1998 bis November 2005 Bundesminister des Innern.
Weitere Informationen zu Schily
(Siemens: ra)

Zum Themenkomplex "Bundestag und Nebentätigkeiten" lesen Sie auch:
Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten
Bundestagspräsident Lammert in der Kritik
Nebeneinkünfte: Lammert setzt Gesetz um
Interessenkonflikte werden transparenter
Nebeneinkünfte: Transparency gegen Lammert
Deutscher Bundestag und Nebeneinkünfte
Verhaltensregeln: Deutscher Bundestag

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Meldungen: Politik und Parteien

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    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

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    Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

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    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

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    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

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    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.