Der deutsche Staat als Hehler?


Datendiebstahl, Datenkauf, Verteidigungsfall, Hehlerei, Whistleblower - oder einfach nur ein politisches Versäumnis?
BDK Bayern: Anbieter der Daten-CD sei ein "Whistleblower"


Uwe Dolata zum Thema "Datendiebstahl":
Uwe Dolata zum Thema "Datendiebstahl": "Politik ist aufgefordert, eindeutig zu klären, wie mit derartigen Fällen zu verfahren ist", Bild: Uwe Dolata

Von Uwe Dolata

(05.02.10) - Eine ungewöhnliche Koalition meldet sich zu Worte. Aus der Schweiz formiert sich ein vielstimmiger Aufschrei der einhelligen Empörung. Das ist das Land, welches immer noch den Rahmen dafür zur Verfügung stellt, dass Anleger aus anderen Ländern, ihr steuerpflichtiges Kapital bei Schweizer Banken verstecken können.

Einer der Wortführer ist dabei der dortige Verteidigungsminister Ueli Maurer. Hoffentlich kein Indiz dafür, dass der mögliche Ankauf von Daten durch Deutschland als Verteidigungsfall gesehen werden könnte. Ganz bestimmt aber der Ausdruck davon, dass in der Schweiz die Nerven blank liegen. Er und seine Kabinettskolleginnen und Kollegen bekommt Schützenhilfe vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Der sieht im Ankauf der Daten-CD den deutschen Staat in der Rolle eines Hehlers. Diese Schützenhilfe wird die Schweiz freuen, allein steht sie auf tönernen Füßen.

Daten sind keine Sache. Wenn diese keine Sache sind, dann kann man sie auch nicht stehlen.

Datendiebstahl wäre somit der falsche Begriff. Der Ankauf verstößt aber gegen § 19 (2) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Bankdaten gelten als Betriebsgeheimnisse und sind als solche durch diese Norm geschützt. Hat der Gesetzgeber das wirklich so gemeint? Wäre es nicht wahrscheinlicher, dass mit dem Betriebsgeheimnissen legale Werte gemeint sind und nicht Daten, die aus kriminellen Handlungen oder durch diese entstanden sind?

Ebenso lohnt sich der Blick auf den Aspekt des Datenschutzes, der seitens des Bundesdatenschutzbeauftragten vehement angebracht wird.
>> Muss der Staat, der durch eine Vortat geschädigt wurde, die daraus entstandenen inkriminierten Daten vor sich (Zugriff des Staates) selber schützen und somit den Aufklärungs- und Strafanspruch hinten anstellen?
>> Hat das der Gesetzgeber mit der Schaffung des wichtigen Instituts des Datenschutzes gemeint?

Der Informationsanbieter erwartet eine finanzielle Gegenleistung. Derzeit ist nicht bekannt, ob und wie er sich die Daten angeeignet hat. Es spricht jedoch vieles dafür, dass er ähnlich, wie bei der Wirtschaftsspionage, Kopien vom Material hergestellt hat. Wahrscheinlich ist, dass er mit dieser Handlungsweise im Bankensektor keine echte Karrierechance mehr hat. Ob er aus kriminellem Antrieb oder aus ethischen Gründen diese Handlung unternommen hat, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Dass er seinen weiteren Lebensweg finanziell absichern will, ist nachvollziehbar. Ohne diesen Whistleblower hätten wir die Diskussion nicht und Hunderte von abgeschlossenen Steuerhinterziehungen blieben unentdeckt.

Im Klartext: Sind die Steuerbehörden erst einmal umgangen, hat der einzelne Täter im Normalfall nichts zu befürchten.

Niemand käme auf die Idee, eine ähnliche Diskussion anzuzetteln, wenn in einer vergleichbaren Situation die Datenbank der Cosa Nostra oder die der Al Quaida angeboten werden würde.

Niemand hätte Verständnis dafür, wenn Steuerfahndung und Kriminalpolizei, insbesondere nach dem ähnlich gelagerten Fall des Datenkaufes aus Liechtenstein, aus dem Hunderte von Verfahren eingeleitet und zum Teil schon abgeschlossen wurden, durch Nichtsicherung des Beweismittels Daten-CD, die Möglichkeit der Aufklärung von Steuerhinterziehung im großen Stil verwehrt wird.

Jedem einzelnen Betroffenen steht dabei der Rechtsweg offen, er hat sogar noch die Chance, sich vorher zu offenbaren. Die Ermittlungsbehörden sollten dabei dringend die Rolle der betroffenen Bank beleuchten. Die Politik ist aufgefordert, eindeutig zu klären, wie mit derartigen Fällen zu verfahren ist. Das hätte vor zwei Jahren bereits erfolgen müssen, da nach der Fallkonstellation davon ausgegangen werden musste, dass analoge Fälle wieder auftreten. Weder Steuerfahnder noch Kriminalpolizei haben es verdient, in einer so offen gelassenen Grauzone agieren zu müssen. (Uwe Dolata, Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK Bayern: ra)

Lesen Sie auch:
Kauf illegal erworbener Steuerdaten beschlossen
Umfrage zum Thema "Daten-Kauf"
Steuerdaten-CD-Kauf und Grundgesetz


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

  • Bitkom zum Cyber Resilience Act

    Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit."

  • EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Der EuGH hat einem Grundsatzurteil entscheiden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Damit ist die VDS in Deutschland wieder einmal vom Tisch. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte der EuGH weniger Verständnis für Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Rechtslage und -sprechung weiter eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen