BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz Datenschutzbeauftragten-Verband plädiert dafür, Datenschutz und IT-Sicherheit zu integralen Bestandteilen einer europäischen Digitalisierungsstrategie zu machen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den im aktuellen Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) formulierten "European approach" und plädiert dafür, den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil weiter auszubauen. "Europa ist beim Thema Datenschutz Marktführer", so BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing."Das ist ein Trumpf, den wir nicht aus der Hand geben dürfen. Datenschutz schafft Transparenz und Vertrauen und erleichtert damit maßgeblich die Akzeptanz von Digitalisierung bei den Kunden und in der Gesellschaft."
Daher spricht der BvD sich dafür aus, Datenschutz neben dem Thema IT-Sicherheit zum integralen Bestandteil einer europäischen Digitalisierungsstrategie zu machen. "Nur durch ein Umdenken können wir uns an die Spitze der Entwicklung setzen, anstatt ewige Verfolger zu bleiben."
Betriebliche Datenschutzbeauftragte sieht Spaeing dabei in der Rolle der "Lotsen bei der Einführung und den Betrieb von KI-Systemen", die Unternehmen mit ihrer Fachkenntnis dabei unterstützen, KI-Projekte von Anfang an datenschutzkonform aufzustellen. Damit Datenschutzbeauftragte dieser immer komplexer werdenden Anforderung gerecht werden können, müsse laut BvD zukünftig ein noch größeres Augenmerk auf das Thema Qualifizierung und Zertifizierung von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten gelegt werden. "Wir sind bereit, zu diesem Thema unseren Beitrag zu leisten und hoffen auf zahlreiche Mitstreiter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung", so Spaeing. (BvD: ra)
eingetragen: 21.02.20 Newsletterlauf: 11.05.20
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Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: "Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken."
Vor 25 Jahren gab es die Wutrede von Herrn Trapattoni mit dem Ausruf: "Was erlauben Strunz?" Jeder mag sich seine Meinung zu Microsoft 365 bilden, aber heute müsste der Ausruf lauten: "Was erlauben DSK?" In einem Artikel der FAZ vom 13. Januar 2023 beginnen die Autoren Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Professor Dr. Rolf Schwartmann ihren Beitrag mit: "Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben Ende November 2022 eine Stellungnahme zu Microsoft 365 veröffentlicht, die es in sich hat. Microsoft-Kunden können danach einen rechtmäßigen Einsatz der Software nicht nachweisen, mit anderen Worten: Microsoft 365 ist rechtswidrig."
In seinem Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 hat der BGH entschieden, dass Online-Händler für Werbelinks auf Partnerseiten nicht haften. Bei Affiliate-Links können Teilnehmende eines Partnerprogramms auf eigenen Seiten einen Link zu Produkten eines Online-Händlers setzen und bekommen dafür eine Provision.
Das EU-Parlament hat ihre Position zur geplanten Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit festgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen, der unerwünschte Entwicklungen verhindert, ohne diese neue Form der Arbeit abzuwürgen. Wer über digitale Arbeitsplattformen arbeitet, muss genau wissen, welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Bedingungen gelten. Und wer über Plattformen Aufträge, Aufgaben oder Jobs anbietet, muss die juristischen Konsequenzen schnell und sicher erfassen können. Dies muss auch das Ziel der anstehenden Trilog-Verhandlungen sein."
In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbrauchern ein Auskunftsrecht zu von Unternehmen verarbeiteten Daten nach der DSGVO zusteht. Konkret betraf dies die Frage, ob ein Unternehmen die genauen Kontaktdaten offenlegen muss, an die es die Daten des Betroffenen weitergegeben hat oder lediglich eine Kategorie, wie zum Beispiel NGO, IT-Unternehmen oder ähnliches ausreicht.
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